Zum heute von der Landesregierung vorgestellten politischen Schwerpunkt-Programm erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich freue mich, dass Schleswig-Holstein endlich eine Landesregierung bekommen hat, die das enorme Potential, das die Westküste in den Bereichen Wirtschaft, Tourismus und Energie zu bieten hat, erkennt und fördern wird.

Bereits im Herbst wird das rot-grün-blaue Regierungsbündnis in den Dialog mit den Beteiligten treten, um einen umfassenden, integrierten Westküstenplan zu erstellen.

Der SSW im Landtag begrüßt ausdrücklich, dass die jahrelang vernachlässigte Nordsee-Region unter der neuen Landesregierung endlich wieder in den Fokus gerückt wird.

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Am Mittwoch wurde vom Büro der Stadtpräsidentin im Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01). Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zeigt sich sehr erfreut über die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag: