Zum heute von der Landesregierung vorgestellten politischen Schwerpunkt-Programm erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich freue mich, dass Schleswig-Holstein endlich eine Landesregierung bekommen hat, die das enorme Potential, das die Westküste in den Bereichen Wirtschaft, Tourismus und Energie zu bieten hat, erkennt und fördern wird.

Bereits im Herbst wird das rot-grün-blaue Regierungsbündnis in den Dialog mit den Beteiligten treten, um einen umfassenden, integrierten Westküstenplan zu erstellen.

Der SSW im Landtag begrüßt ausdrücklich, dass die jahrelang vernachlässigte Nordsee-Region unter der neuen Landesregierung endlich wieder in den Fokus gerückt wird.

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Zu der persönlichen Stellungnahme von Oberbürgermeister Dr. Samet Yilmaz zu dem gegen ihn laufenden Disziplinarverfahren erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.