Zum heute von der Landesregierung vorgestellten politischen Schwerpunkt-Programm erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich freue mich, dass Schleswig-Holstein endlich eine Landesregierung bekommen hat, die das enorme Potential, das die Westküste in den Bereichen Wirtschaft, Tourismus und Energie zu bieten hat, erkennt und fördern wird.

Bereits im Herbst wird das rot-grün-blaue Regierungsbündnis in den Dialog mit den Beteiligten treten, um einen umfassenden, integrierten Westküstenplan zu erstellen.

Der SSW im Landtag begrüßt ausdrücklich, dass die jahrelang vernachlässigte Nordsee-Region unter der neuen Landesregierung endlich wieder in den Fokus gerückt wird.

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: