Zur von der Landesregierung angekündigten Reform der Gerichtsstrukturen erklärt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Dass die geplante Zusammenlegung von Gerichtsstandorten eine Welle der Empörung auslösen würde, hätte selbst der Landesregierung klar sein müssen. Denn genau das passiert eben, wenn man drastische Einschnitte plant, ohne die Betroffenen auch nur im Ansatz mit einzubeziehen. Das riecht dann schnell nach Durchregieren, das in diesem Jahrhundert eigentlich keinen Platz mehr hat. 
Und die Betroffenen, das sind in diesem Fall nicht nur die Landesbeschäftigten an den Gerichten, die man allein aus der Fürsorgepflicht heraus schon hätte einbinden sollen. Betroffen sind vor allem auch Menschen mit geringem Einkommen, denen der Zugang zum Recht durch längere Anfahrtswege erschwert werden soll. 
Gute Kommunikation geht anders. Und gute Politik auch.
 

Weitere Artikel

Auf eine arbeitslos gemeldete Pflegekraft kommen in Flensburg fast vier offene Stellen. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Pflegeversorgung in der Stadt Flensburg (Drucksache 20/3936). Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

Zur Vorstellung des Pakets „Kita für Alle“ durch Sozialministerin Aminata Touré und CDU-Fraktionschef Tobias Koch erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: