Zur von der Landesregierung angekündigten Reform der Gerichtsstrukturen erklärt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Dass die geplante Zusammenlegung von Gerichtsstandorten eine Welle der Empörung auslösen würde, hätte selbst der Landesregierung klar sein müssen. Denn genau das passiert eben, wenn man drastische Einschnitte plant, ohne die Betroffenen auch nur im Ansatz mit einzubeziehen. Das riecht dann schnell nach Durchregieren, das in diesem Jahrhundert eigentlich keinen Platz mehr hat. 
Und die Betroffenen, das sind in diesem Fall nicht nur die Landesbeschäftigten an den Gerichten, die man allein aus der Fürsorgepflicht heraus schon hätte einbinden sollen. Betroffen sind vor allem auch Menschen mit geringem Einkommen, denen der Zugang zum Recht durch längere Anfahrtswege erschwert werden soll. 
Gute Kommunikation geht anders. Und gute Politik auch.
 

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Zu den heute vorgestellten Ergebnissen einer Mitgliederbefragung des Marburger Bundes erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer:

Einst wurden massenhaft Steine aus Riffen in der Ostsee entfernt, um daraus Molen und Häfen zu bauen, heute weiß man: Solche Steinriffe haben eine wichtige ökologische Funktion und sind zugleich wichtiger Küstenschutz. Die SSW-Landtagsfraktion fordert deshalb die Wiederanlage solcher Steinriffe.

Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: