Zum Rechtsgutachten des Umweltrechtlers Alexander Proelß, wonach der Bundesanteil der Sanierungsfläche Wikingeck 64 Prozent beträgt, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das Gutachten bestätigt wie erwartet unsere Auffassung, wonach der Bund überwiegend Eigentümer der zu sanierenden Flächen ist und deshalb auch einen Hauptanteil der Kosten zu tragen hat.

Ob das Gutachten Bundesverkehrsminister Wissing zum Umdenken bewegt, darf indes bezweifelt werden. Denn Wissings Strategie scheint es vielmehr zu sein, den Kreis Schleswig-Flensburg in die Enge zu treiben: Entweder der Kreis lässt den Berliner Wortbruch über sich ergehen oder er riskiert einen langjährigen Rechtsstreit mit dem Bund, der die Sanierung des Wikingecks auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben würde.

Spätestens jetzt erwarte ich ein Machtwort von Vizekanzler Robert Habeck. Das Wikingeck ist schließlich eine der größten umweltgefährdenden Altlasten Schleswig-Holsteins. Hier werden jeden Tag hochriskante, krebserregende Stoffe freigesetzt, und die Bundesregierung drückt sich vor ihrer Verantwortung.

Dieses Zuständigkeits-Hickhack muss jetzt ein Ende haben. Mit der Umwelt und der Gesundheit von Menschen pokert man nicht!

Weitere Artikel

Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“