Zur den heute vorgestellten „Bemerkungen 2005“ des Landesrechnungshofs erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der Landesrechnungshof hat Recht: Die zentrale Aufgabe dieser Legislaturperiode ist eine solide und nachhaltige Finanzpolitik. Der SSW fordert die Landesregierung daher auf, verbindliche und transparente Kriterien für die Sanierung des Haushalts aufzustellen. Es muss klar gesagt werden, wo man sparen will und welche Strukturänderungen z.B. in den Verwaltungen des Landes durchgeführt werden sollen. Eine Sparpolitik nach dem Rasenmäherprinzip lehnen wir ab. Es muss klar sein, wohin die Reise geht und welche Ziele mit den Sparmaßnahmen verwirklicht werden sollen.

Allerdings streut der Landesrechnungshof der Öffentlichkeit Sand in die Augen, wenn er den Eindruck erweckt, dass Schleswig-Holstein allein durch eine massive Senkung der Ausgaben seinen Haushalt sanieren könnte. Wir brauchen höhere Einnahmen. Deshalb muss die Landesregierung sich auf Bundesebene für eine Politik einsetzen, die zum wirtschaftlichen Aufschwung und somit zu höheren Steuereinnahmen führt. Weitere Steuersenkungen kann sich Schleswig-Holstein nicht leisten."

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Auf der heutigen Sitzung des Europaausschusses wurden im Schleswig-Holsteinischen Landtag die neuen Einreisebestimmungen und die Forderungen nach Corona-Tests für Grenzpendler von den Ausschuss-Mitgliedern mit Europaminister Claussen diskutiert. Dazu sagte die europapolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Zur Rücktrittsforderung an Bildungsministerin Karin Prien erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zur heutigen Stellungnahme der EU-Kommission zur Bürgerinitiative Minority Safepack erklärt die europa- und minderheitenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering: