Zur heutigen Wiederwahl Ralf Stegners zum SPD-Fraktionsvorsitzenden erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich gratuliere Ralf Stegner herzlich zur Wiederwahl. Ob in Regierungs- oder Oppositionszeiten: Dem SSW im Landtag ist Ralf immer ein ehrlicher, verlässlicher, kompetenter und auch im persönlichen Umgang sehr angenehmer Zusammenarbeitspartner gewesen. Ich freue mich, dass Ralf dem Landtag als starke und wichtige politische Stimme erhalten bleibt.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die erhebliche Verschlechterung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs zeugt von einem erheblichen Versagen politischer Verantwortung.

Christian Dirschauer (SSW): „Beim Personal darf es nicht die nächste Verzögerung geben“