Zur heutigen Wiederwahl Ralf Stegners zum SPD-Fraktionsvorsitzenden erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich gratuliere Ralf Stegner herzlich zur Wiederwahl. Ob in Regierungs- oder Oppositionszeiten: Dem SSW im Landtag ist Ralf immer ein ehrlicher, verlässlicher, kompetenter und auch im persönlichen Umgang sehr angenehmer Zusammenarbeitspartner gewesen. Ich freue mich, dass Ralf dem Landtag als starke und wichtige politische Stimme erhalten bleibt.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Eine vereinfachte und unbürokratische Beantragung eines angemessen hoch berechneten BAföG mit klaren und einheitlichen Zuständigkeiten könnte den Zugang zur Bildung ein wenig gerechter gestalten.“

„Der Zugang darf nicht von individuellen Fördermöglichkeiten abhängen. Erwachsene müssen verbindlich Zugang zu geeigneten Bildungsgängen erhalten – nicht nur, wenn zufällig Plätze frei sind. Flächendeckende und kostenlose Bildungsangebote zur Vorbereitung auf einen nachzuholenden ESA oder MSA sind eine wichtige Maßnahme, die zur Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in unserem Land führen.“