Zur Wahl Serpil Midyatlis als neue Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion erklärt Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag:

Ich gratuliere Serpil Midyatli ganz herzlich zu ihrer Wahl und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. In der Landtagsarbeit, aber auch auf Parteiebene habe ich Serpil stets als offene, ehrliche und verlässliche Person schätzen gelernt.

Deshalb bin ich keine Sekunde im Zweifel, dass wir die gute und verlässliche Zusammenarbeit, auf die wir mit Ralf Stegner am Ruder der SPD-Fraktion stets bauen konnten, auch mit Serpil nahtlos fortsetzen und gemeinsam viel Gutes für die Menschen im Land erreichen können.
 

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“