Die Große Anfrage der CDU-Fraktion zur Hochbegabtenförderung liegt nur ein halbes Jahr zurück. Hier und heute kann es somit nicht darum gehen, eine neue Grundsatzdiskussion zu führen.
Der vorliegende Antrag der regierungstragenden Fraktionen versteht der SSW daher als eine Antwort auf die Frage, wie die Aussagen der Großen Anfrage politisch umgesetzt werden können. Er spiegelt wider, was unserer Meinung nach die zentrale Frage ist – wie nämlich die individuelle Förderung von Kindern zu gestalten ist, damit sie auch diejenigen Kinder umfasst, die eine besondere Begabung haben. Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher sollen mit anderen Worten lernen, die richtige pädagogische Diagnose zu stellen. Man will auch, dass Programme erarbeitet werden für zusätzliche Förderangebote und dass Aufklärungsarbeit stattfindet.

Der SSW kann sich ohne weiteres dem Antrag anschließen, zumal er unterstreicht, dass die öffentliche Schule eine Schule für alle Kinder ist. Je besser Lehrer auf den einzelnen Schüler eingehen können, desto mehr profitieren auch alle Schülerinnen und Schüler davon. Dabei ist für uns entscheidend, dass wir mit der Einführung der Gemeinschaftsschule diesem Ziel einen wesentlichen Schritt näher gerückt sind. Die andere Seite der Medaille sieht aber weiterhin so aus, dass die Gemeinschaftsschule diese Aufgabe nur meistern kann, wenn auch für eine vernünftige Personal- und Sachausstattung gesorgt wird. Dass auch die Lehrerausbildung entsprechend geändert werden muss, füge ich in diesem Zusammenhang nur am Rande hinzu.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“