Rede · 19.11.2010 Hochschulpolitisches Konzept der Landesregierung
Die Landesregierung hat in Sachen Hochschulpolitik in den letzten Monaten viel Porzellan zerschlagen. Aus Sicht des SSW war dies unnötig, hätte die Landesregierung erst gedacht und dann gehandelt. Stattdessen bekommen wir jetzt - nachdem die sektoralen Einschnitte in der Hochschullandschaft bekannt gegeben wurden - das hochschulpolitische Konzept der Landesregierung vorgelegt. Dabei erscheinen die „sektoralen Einschnitte“ des Wissenschaftsministers so wahllos, dass unklar ist, was die Zielsetzung in der Wissenschaftspolitik sein soll. Dies wird auch nach dem Vorlegen des Konzepts nicht klarer. Klar ist hier nur, dass Denken und Handeln der Landesregierung nicht übereinstimmen.
Dies gilt zum Beispiel für das Thema Internationalisierung. In dem Konzept wird festgestellt, dass „die Anstrengungen in Richtung verstärkter Internationalisierung auch im Hochschulbereich intensiviert werden müssen“, da Schleswig-Holstein hier bundesweit den letzten Platz einnimmt. Zu einer verstärkten Internationalisierung gehören eine stärkere internationale Ausrichtung der Studiengänge, Austausch unter den Studierenden, internationale Kooperation und die Förderung der Fremdsprachenkenntnisse. Warum im gleichen Atemzug die Wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge in Flensburg auslaufen sollen, bleibt angesichts der Schwerpunktsetzung der Landesregierung rätselhaft. Genau dieser Studiengang funktioniert grenzüberschreitend, die Studierenden werden in zwei Ländern interdisziplinär, international ausgerichtet auf mindestens drei Sprachen unterrichtet und kommen derzeit aus 20 verschiedenen Nationen. Insgesamt erfüllt dieser Studiengang damit sämtliche Traumvorstellungen einer verstärkten Internationalisierung und müsste landesweit als Vorzeigebeispiel hochgehalten werden. Stattdessen beschließt die schwarz-gelbe Landesregierung das Auslaufen des Studiengangs und stellt sich damit bei der Förderung der Internationalisierung selbst ein Bein.
Das Gleiche gilt für das Thema Exzellenzinitiative. Wenn man sich anschaut, wie eifrig die Landesregierung dabei ist, die Forschung der Hochschulen auf internationale Spitzenforschung auszurichten, ist es nicht verwunderlich, wenn kein Geld mehr für die grundlegende Lehre und Forschung übrig ist. So hat Herr de Jager selbst bei der Debatte am 17. Juni festgestellt: „Wir sind in Schleswig-Holstein Gefangene unseres eigenes Erfolgs. Wir haben mehr Exzellenz in Schleswig-Holstein im Sinne der Exzellenzinitiative, als wir uns erlauben können.“ Für den SSW gilt dabei ganz klar, dass exzellente Forschung gut ist, aber sie ist nicht alles. Und sie darf schon gar nicht dazu führen, dass andere Hochschulen in der Entwicklung ihrer Potentiale beschränkt werden.
Insgesamt macht die Landesregierung in ihrem hochschulpolitischen Konzept vor allem deutlich, dass sie zwar gerne eine Weiterentwicklung der Hochschullandschaft hin zu exzellenter Forschung und Lehre möchte, dass sie aber gleichzeitig nicht bereit ist, dafür auch den angemessenen finanziellen Einsatz zu geben. So versucht man sich zum Beispiel die Uni Lübeck vom Hals zu schaffen, indem eine Stiftungsuniversität gegründet werden kann, die dann Studiengebühren erhebt und sich primär aus der Wirtschaft finanziert. Auch in Flensburg sichern die regionalen Wirtschaftspartner mit einem Konzept für eine Kommunikationsplattform zur Durchführung von gemeinsamen Studiengängen und Forschungsprojekten sowie einem Hochschulfonds zur finanziellen Absicherung der Zukunft, der Wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge der Uni. Die Wirtschaft springt also ein, um eine der grundlegenden Aufgaben des Landes zu retten: die Finanzierung der Bildung! Ob das Land das Angebot der Flensburger aber überhaupt annimmt - davon ist in diesem Konzept nichts zu lesen. Obwohl dies die wirklich dringenden Fragen sind.
Die schwarz-gelbe Landesregierung ist ganz auf freie Marktwirtschaft ausgerichtet, wenn sie positiv hervorhebt, dass die Output-orientierte Finanzierung zu einem Wettstreit mit Umverteilungswirkungen zwischen allen Hochschulen des Landes führt. Aus unserer Sicht läuft dieses Konzept aber auf Kannibalismus hinaus. Die größte Universität frisst die kleineren und die Landesregierung tritt dann noch ordentlich nach. Dabei ist es gerade die Landesregierung, die in Sachen Bildung die Verantwortung trägt. An ihr liegt es, jetzt die Weichen für eine nachhaltige Hochschulentwicklung zu stellen, damit alle Hochschulen die Möglichkeit erhalten, mit all ihren Facetten und ihrer Einmaligkeit für eine hervorragende Forschung und Lehre in Schleswig-Holstein zu sorgen.
