Pressemitteilung · 03.12.2014 Ich freue mich für die Kollegin Klahn

Zur Pressemitteilung der FDP-Abgeordneten Anita Klahn zum beitragsfreien Kita-Jahr erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Ich freue mich für die Kollegin Klahn. Dafür, dass ihr unsere Pressemitteilungen gefallen. Für den sozialen Aufwind, den ihre Partei zunehmend erfährt, seit sie keine Verantwortung mehr im Land trägt. Und für die Erkenntnis, dass es in der Tat negative Auswirkungen für die Kinder hatte, dass ihnen mit Regierungseintritt der FDP das kostenlose Kita-Jahr wieder gestrichen wurde. Eine Aussage, zu der ich übrigens nach wie vor stehe. 

Und nun, da wir gemeinsam dieses hohe Stadium der Erkenntnis erreicht haben, ist es eigentlich nur noch ein kleiner Schritt, bis sich die eigentliche Problematik offenbart: Nämlich die Tatsache, dass FDP und CDU das Land in ihrem Kürzungswahn derart sozial herunterwirtschaftet haben, dass wir erst einmal wieder für soziale Gerechtigkeit und Qualität sorgen müssen, bevor wir den Menschen das zurück geben können, was sie eigentlich schon hatten, bis die FDP an die Regierung kam.

 

Ob die Enttäuschung damals ein wenig schwerer gewogen haben mag als jene, die Frau Klahn an die Aussage Ralf Stegners heftet, „wenn möglich“ noch in dieser Legislaturperiode ein kostenloses drittes Kita-Jahr einzuführen? Ich denke schon. 

Dabei ist es gar nicht nötig, über Zitate zu orakeln. Unser gemeinsames Ziel als Küstenkoalition kann sie doch im Koalitionsvertrag nachlesen:  Sozialstaffel, Qualität, Beitragsfreiheit. Steht alles da – ehrlicherweise stets unter dem Vorbehalt des finanziell Machbaren. 

Und genau deshalb gilt es, die Reihenfolge sorgsam abzuwägen. Denn der Personalschlüssel in den Kitas bedarf dringend einer Verbesserung. Und wir müssen auch dafür sorgen, dass sich auch Eltern mit niedrigem Einkommen den Kitabesuch ihrer Kinder leisten können. Das werden wir als Küstenkoalition wie gehabt einvernehmlich klären und umsetzen. 

Aber ich freue mich natürlich auch, wenn Anita Klahn hierzu Vorschläge hat. Doch leider ist mir doch glatt entgangen, welchen politischen Gestaltungswillen die FDP eigentlich selbst verfolgt in dieser Frage...

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