Pressemitteilung · 06.05.2025 Stefan Seidler enthält sich bei Kanzlerwahl: Keine Stimme gegen die Regierung

Zur heutigen Bundeskanzlerwahl erklärt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler:

"Mir ist es wichtig auch im neuen Bundestag weiter konstruktive Oppositionsarbeit zu leisten. Als Abgeordneter des SSW will ich ohne Vorurteile mit allen demokratischen Parteien im Parlament zusammenarbeiten. Deshalb habe ich mir den Koalitionsvertrag genau angesehen und eingehend geprüft. Von der kommenden Regierung hätte ich mir mehr Fortschritte bei den nationalen Minderheiten gewünscht. Hier finden sich wenig mehr als beruhigende Worte. Dabei ist klar: Status Quo darf nicht die Ambition für die kommenden vier Jahre sein. Das reicht nicht und wird der Bedeutung unserer Minderheiten nicht gerecht. Auch die absehbare Neujustierung in der Grenzpolitik der Regierung Merz ist sehr beunruhigend. Gerade jetzt, wo ganz Europa mit großer Erwartung auf den neuen Bundeskanzler blickt, sind nationale Alleingänge in so wichtigen Fragen ein falsches Signal. Aus diesem Grund werde ich mich heute bei der Kanzlerwahl enthalten. Meine Enthaltung ist keine Stimme für den Bundeskanzler aber auch keine gegen die Bundesregierung."

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 02.02.2026 Schutz der Flensburger Förde braucht mehr als schöne Worte

Anlässlich der deutsch-dänischen Fachkonferenz zur Zukunft der Flensburger Förde in Sønderborg hat der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, das dänische Engagement für den Schutz des gemeinsamen Gewässers ausdrücklich gelobt und zugleich mehr Verbindlichkeit auf deutscher Seite eingefordert.

Weiterlesen

Pressemitteilung · 02.02.2026 Beskyttelse af Flensborg Fjord kræver mere end smukke ord

I anledning af den dansk-tyske fagkonference om Flensborg Fjords fremtid i Sønderborg har formanden for SSWs landdagsgruppe, Christian Dirschauer, rost det danske engagement i beskyttelsen af det fælles farvand og samtidig efterlyst større forpligtelse fra tysk side.

Weiterlesen

Rede · 30.01.2026 Die beste Klimaschutzmaßnahme ist die konsequente Vermeidung von Emissionen

Weiterlesen