Zur heutigen Bundeskanzlerwahl erklärt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler:

"Mir ist es wichtig auch im neuen Bundestag weiter konstruktive Oppositionsarbeit zu leisten. Als Abgeordneter des SSW will ich ohne Vorurteile mit allen demokratischen Parteien im Parlament zusammenarbeiten. Deshalb habe ich mir den Koalitionsvertrag genau angesehen und eingehend geprüft. Von der kommenden Regierung hätte ich mir mehr Fortschritte bei den nationalen Minderheiten gewünscht. Hier finden sich wenig mehr als beruhigende Worte. Dabei ist klar: Status Quo darf nicht die Ambition für die kommenden vier Jahre sein. Das reicht nicht und wird der Bedeutung unserer Minderheiten nicht gerecht. Auch die absehbare Neujustierung in der Grenzpolitik der Regierung Merz ist sehr beunruhigend. Gerade jetzt, wo ganz Europa mit großer Erwartung auf den neuen Bundeskanzler blickt, sind nationale Alleingänge in so wichtigen Fragen ein falsches Signal. Aus diesem Grund werde ich mich heute bei der Kanzlerwahl enthalten. Meine Enthaltung ist keine Stimme für den Bundeskanzler aber auch keine gegen die Bundesregierung."

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Die Landesvorsitzende des SSW, Sybilla Nitsch, bedankte sich heute beim Kieler SSW und beim Kandidaten Marcel Schmidt für ihren Einsatz im OB-Wahlkampf:

Am Mittwoch wurde vom Büro der Stadtpräsidentin im Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01). Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt: