Rede · 12.10.2006 Integrierte Meerespolitik
Mit dem Grünbuch zur künftigen Meerespolitik schlägt die EU einen Weg ein, hin zu einer ganzheitlichen Betrachtung der Ozeane und Meere. Der Ansatz ist hierbei, künftig die sozialen, die wirtschaftlichen sowie die ökologischen Politiken und die konkurrierenden Interessen besser miteinander abzuwägen und zu verbinden. Angesichts der vielfältigen Interessenlagen, die es gibt, ist dies ein ehrgeiziges Ziel. Doch es lohnt sich.
Die Ozeane und Meere sind insbesondere für die Küstenregionen wichtige Ressourcen, auf denen alle maritimen Tätigkeiten beruhen. Sie sind einer Vielzahl von Nutzungen ausgesetzt und dieser steigende Druck geht an dem maritimen Lebensraum nicht unangetastet vorüber. Dies führt natürlich zu einer wachsenden Belastung, die teilweise schon zur Zerstörung ihrer Ökosysteme geführt hat und weiterhin führen wird. Diese Entwicklung gilt es zu verhindern. Daher halten wir es für wichtig und richtig, dass von der EU-Kommission die integrative Meerespolitik vorangebracht werden soll. Aber ich möchte einfügen, dass dies eine Herkulesaufgabe für die Politik ist und dass wir uns darauf einstellen müssen, dicke Bretter zu bohren. Es gilt nicht nur die nationalen Politiken und Regelungen in diesem Zusammenhang zu verknüpfen. Wichtiger wird es vielmehr, dass dies auf internationaler Ebene auf einen Nenner gebracht wird.
Nun befindet sich das Grünbuch sozusagen auf Europa-Tournee und in einem intensiven Diskussionsprozess.
Wie wir wissen, hat Schleswig-Holstein sich mit diesem Thema bereits früh befasst. Und es hat bereits im letzten Jahr eine umfassende Anhörung hierzu im Ausschuss gegeben. Angesichts der geografischen Lage Schleswig-Holsteins mit seinen zwei Meeren ist es eine logische Konsequenz, dass wir uns ausführlich mit diesem Thema befassen. Und daher sage ich, Schleswig-Holstein muss seine Interessen in diesem Prozess weiterhin entsprechend artikulieren. Indem wir uns früh mit einbringen, haben wir die Chance, das Thema entscheidend mitzugestalten. Daher begrüßen wir auch, dass Minister Döring im Ausschuss der Regionen bereits im Juni ein Arbeitsdokument eingebracht hat, um dafür eine möglichst breite Beteiligung zu erreichen.
Ein weiterer wichtiger Schritt aus Sicht Schleswig-Holsteins, ist daher auch die im September in Kiel abgehaltene Konferenz des Ostseeraums zur Europäischen Meerespolitik. Die sich aus der Konferenz ergebenen Erwartungen an die EU-Kommission wurden dort konkretisiert. Die Liste der Erwartungen ist lang und umfangreich. Sie erstreckt sich von der maritimen Forschung über Schiffssicherheit, Wirtschaft und Beschäftigungsperspektiven sowie Umweltschutz.
Ich glaube dies macht noch mal deutlich, womit wir als Politik es zu tun haben. Es stellt eine Herausforderung für uns dar, die wir auf allen politischen Ebenen annehmen müssen, wenn es Erfolg versprechend sein soll.
Für den SSW möchte ich sagen, dass die nachhaltige Umweltpolitik eine maßgebliche Rolle spielt, wenn wir uns über den Erhalt der maritimen Ressourcen unterhalten. Hierzu gehört aus unserer Sicht vordringlich die Verbesserung der Schiffssicherheit in der Ostsee. Gerade vor dem Hintergrund des wachsenden Schiffsverkehrs ist es klar, dass es in diesem Bereich künftig erhebliche Anstrengungen geben muss.
Aber die integrierte Meerespolitik ist mehr als nur Umweltpolitik. Sie hat letztlich auch mit dem zu tun, was für die Küstenregionen Europas einen gesellschaftlichen Mehrwert ausmacht: mit kultureller Vielfalt und Bildungschancen, mit einer nachhaltigen Meerespolitik und dem verantwortungsbewussten Umgang mit den Ressourcen der Meere.
Schleswig-Holstein kann sich konstruktiv in alle Bereiche einbringen. Wir haben im Land das notwendige Know-how und dies gilt es zu nutzen. Der Ostseeraum hat die Chance eine Vorbildfunktion für eine integrierte europäische Meerespolitik zu bekommen und diese Chance müssen wir ergreifen.
