Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, hat folgenden Kommentar zur heutigen Pressekonferenz über die Aufstellung der Haushaltspläne 2004/2005:

„Mit dem vorgeschlagenen Zunkunftsinvestitionsprogramm (ZIP 2004) von 100 Mio. €, dass somit auch Investitionen der EU und des Bundes sowie der Werftenhilfe von bis zu 809 Mio. € auslösen soll, greift die Landesregierung eine alte Forderung des SSW auf. Wir haben schon seit Jahren immer wieder gefordert, dass der Staat in einer konjunkturellen Schwächephase mit öffentlichen Investitionen gegensteuern muss. Das Investitionsprogramm ist daher ein wichtiges Signal, um die Wirtschaft in Schleswig-Holstein wieder in Schwung zu bringen. Die Schwerpunkte in Bereich der Bildung, der Wirtschafts- und Verkehrsinfrastruktur sowie der Maritimen Wirtschaft kann der SSW unterstützen, obwohl man über die Details in den Haushaltsverhandlungen sicherlich noch diskutieren muss.
Insgesamt fällt es aber schwer die heute veröffentlichten Eckpunkte der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2004/2005 endgültig zu bewerten. Dies wird erst Ende des Jahres möglich sein, wenn die neueste Steuerschätzung bekannt ist und wenn wir die Auswirkungen der bundespolitischen Initiativen auf den Landeshaushalt - zum Beispiel das Vorziehen der Steuerreform sowie den Reformen in der Gesundheitspolitik und der Renten - kennen.“

Weitere Artikel

Auf eine arbeitslos gemeldete Pflegekraft kommen in Flensburg fast vier offene Stellen. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Pflegeversorgung in der Stadt Flensburg (Drucksache 20/3936). Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

Zur Vorstellung des Pakets „Kita für Alle“ durch Sozialministerin Aminata Touré und CDU-Fraktionschef Tobias Koch erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: