Pressemitteilung · 18.02.2008 JAW Süderbrarup: SSW-Kreistagsfraktion verurteilt Verfahren im Finanz- und Werkausschuss

Unabhängig von seiner Überzeugung, dass das JAW des Kreises  Schleswig-Flensburg für die hilfebedürftigen Jugendlichen erhalten bleiben muss, kritisiert die SSW-Kreistagsfraktion das Verfahren, das in der letzten Finanz- und Werkausschusssitzung angewandt wurde. Nachdem in dem eigentlich zuständigen Gremium, dem Jugendhilfeausschuss, für die Fortsetzung des Betriebes des JAW votiert wurde, sprach sich der Finanzausschuss mit der Mehrheit der CDU für den Verkauf bzw. die Verpachtung der Immobilie aus. Hierzu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Flemming Meyer:  "Nach Auffassung des SSW überschreitet der Finanz- und Werkausschuss mit dieser Entscheidung seine Kompetenz. Er ist zwar für Grundstücksangelegenheiten zuständig, jedoch nicht für Angelegenheiten, die die Familie und Jugend betreffen. Indem er einer Institution von besonderer gesellschaftlicher Bedeutung den räumlichen Wirkungsbereich entzieht und damit die soziale Einrichtung vernichtet, greift er faktisch in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Ausschusses ein. Denn mit dem Entzug der Räumlichkeiten wird es kaum eine Hilfe für die Jugendlichen in anderer Form geben. Sie, die genau die von dem JAW geleistete Hilfe brauchen, werden somit auf sich selbst gestellt bleiben vermutlich ohne je eine Chance zu bekommen, ähnlich ausgestaltete Maßnahmen der Berufsvorbereitung und Eingliederung angeboten zu erhalten.   Zu verurteilen ist die Entscheidung des Finanzausschusses noch aus einem anderen Grund. Es ist schon ein merkwürdiger Umgang mit der Achtung und Respektierung von Willensbekundungen eines anderen Gremiums. Sich auf dieser Art hierüber hinwegzusetzen läßt ein zweifelhaftes Verständnis des Verhältnisses von Ausschüssen zueinander erkennen.   Zusammen mit der SPD wird der SSW in der kommenden Kreistagssitzung Anfang März deshalb Anträge zum weiteren Betrieb des JAW`s stellen."      

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 12.03.2026 Kriminalitätsstatistik zeigt: Wir brauchen mehr Präventionsarbeit!

Anlässlich der heute vorgestellten polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 12.03.2026 Meeresvisualisierungszentrum: Grundstück sichern, Risiken minimieren, bezahlbaren Wohnraum schaffen

Zur aktuellen Diskussion um das Meeresvisualisierungszentrum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 11.03.2026 Frerich-Frerichs-Allee: es geht nur gemeinsam

Zum aktuellen Geschehen rund um Parkregelungen und Verkehr in der Frerich-Frerichs-Allee in Steenbek/Projensdorf erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen