Pressemitteilung · 18.02.2008 JAW Süderbrarup: SSW-Kreistagsfraktion verurteilt Verfahren im Finanz- und Werkausschuss

Unabhängig von seiner Überzeugung, dass das JAW des Kreises  Schleswig-Flensburg für die hilfebedürftigen Jugendlichen erhalten bleiben muss, kritisiert die SSW-Kreistagsfraktion das Verfahren, das in der letzten Finanz- und Werkausschusssitzung angewandt wurde. Nachdem in dem eigentlich zuständigen Gremium, dem Jugendhilfeausschuss, für die Fortsetzung des Betriebes des JAW votiert wurde, sprach sich der Finanzausschuss mit der Mehrheit der CDU für den Verkauf bzw. die Verpachtung der Immobilie aus. Hierzu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Flemming Meyer:  "Nach Auffassung des SSW überschreitet der Finanz- und Werkausschuss mit dieser Entscheidung seine Kompetenz. Er ist zwar für Grundstücksangelegenheiten zuständig, jedoch nicht für Angelegenheiten, die die Familie und Jugend betreffen. Indem er einer Institution von besonderer gesellschaftlicher Bedeutung den räumlichen Wirkungsbereich entzieht und damit die soziale Einrichtung vernichtet, greift er faktisch in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Ausschusses ein. Denn mit dem Entzug der Räumlichkeiten wird es kaum eine Hilfe für die Jugendlichen in anderer Form geben. Sie, die genau die von dem JAW geleistete Hilfe brauchen, werden somit auf sich selbst gestellt bleiben vermutlich ohne je eine Chance zu bekommen, ähnlich ausgestaltete Maßnahmen der Berufsvorbereitung und Eingliederung angeboten zu erhalten.   Zu verurteilen ist die Entscheidung des Finanzausschusses noch aus einem anderen Grund. Es ist schon ein merkwürdiger Umgang mit der Achtung und Respektierung von Willensbekundungen eines anderen Gremiums. Sich auf dieser Art hierüber hinwegzusetzen läßt ein zweifelhaftes Verständnis des Verhältnisses von Ausschüssen zueinander erkennen.   Zusammen mit der SPD wird der SSW in der kommenden Kreistagssitzung Anfang März deshalb Anträge zum weiteren Betrieb des JAW`s stellen."      

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Kiel · 27.05.2022 SSW-Ratsfraktion Kiel: Rot-Grüne Rathauskooperation ist bei Kürzungen der Kommunalaufsicht in der Verantwortung

Zum Genehmigungserlass der Kommunalaufsicht für den Kieler Haushalt und der Diskussion dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 24.05.2022 Verzögerter Umbau des Holsteinstadions: Pragmatisch nach Lösungen suchen

Zu der Verschiebung des Baubeginns für das neue Holsteinstadion erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 23.05.2022 Karin Haug kandidiert als Oberbürgermeisterin

Die Ratsfrau Karin Haug wird als SSW-Kandidatin zur Flensburger Oberbürgermeisterwahl am 18. September antreten. Die 58-jährige Flensburgerin wurde heute einstimmig von der SSW-Ratsfraktion nominiert.

Weiterlesen