Immer mehr Menschen auch unter 65 Jahren sind auf Pflege angewiesen – diese wird meist von Angehörigen geleistet, altersgemäße Einrichtungen für diese Gruppe gibt es nämlich kaum. Das zeigen die Antworten auf eine Kleine Anfrage der SSW-Fraktion. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Während 2019 noch knapp 29.000 Menschen unter 65 pflegebedürftig waren, lag die Zahl 2023 schon bei gut 43.000 – das ist ein Anstieg von fast 50 Prozent binnen vier Jahren. Diese Antworten auf unsere Kleine Anfrage rund um die Versorgung jüngerer Pflegebedürftiger müssen uns aufhorchen lassen, denn die Tendenz ist ganz klar steigend – auch wenn das Sozialministerium leider einräumt, dass die Pflegestatistik „keine Vorausberechnung“ enthalte. 
Die Antworten zeigen für uns zwei ganz klare Arbeitsaufträge an die Politik. Erstens: Ein Blick auf die Frage: Wer betreut diese Menschen? „Die Mehrheit der Pflegebedürftigen unter 65 Jahren in Schleswig-Holstein wurde 2023 zu Hause versorgt. Die größte Gruppe bildeten Pflegegeldbeziehende, die ihre häusliche Pflege selbst organisierten, beispielsweise durch Angehörige oder andere private Pflegepersonen“, heißt es. Aus Gesprächen mit Verbänden wissen wir, dass die Pflegenden, häufig Eltern oder PartnerInnen, meist im erwerbsfähigen Alter sind und dafür ihre Arbeitszeit reduzieren oder den Job ganz an den Nagel hängen. Das zeigt, wie wichtig das Thema Vereinbarkeit von Pflege und Beruf schon jetzt ist und in Zukunft noch mehr sein wird. Mit unserem Antrag „Pflege und Beruf besser vereinbaren – pflegende Angehörige stärken“ fordern wir übrigens genau das.  
Und der zweite Arbeitsauftrag, den wir daraus mitnehmen: Pflege-Infrastruktur für junge und mittelalte Menschen muss ausgebaut werden. Kein 30-Jähriger fühlt sich adäquat untergebracht zwischen 80-Jährigen in einem klassischen Pflegeheim. Wir brauchen mehr Pflegeplätze für jüngere Zielgruppen in eigenen Einrichtungen, die auf deren Bedarfe ausgerichtet sind. 137 Plätze in ganz Schleswig-Holstein, wie in der Antwort angegeben, sind aus Sicht des SSW zu wenig. Tagespflege-Einrichtungen gibt es zum Beispiel gar nicht für die jüngere Zielgruppe. Das Thema müssen wir als Land anpacken und es nicht auf die lange Bank schieben. Denn pflegende An- und Zugehörige sind eine tragende Säule unseres Pflegesystems, aber wir dürfen sie nicht noch mehr strapazieren – irgendwann kann auch die stärkste Säule zusammenbrechen.

Zur Kleinen Anfrage: https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/04700/drucksache-20-04759.pdf
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“