Pressemitteilung · 23.04.2013 Kein Platz für Extremisten in Schleswig-Holstein

Zum heute von Innenminister Andreas Breitner vorgelegten Verfassungsschutzbericht erklärt der innenpolitische Sprecher und Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

 


 

Die Gewaltbereitschaft unter den Rechts- und Linksextremisten in Schleswig-Holstein nimmt immer mehr zu. 

 

Mit immerhin zunehmender Schwächung der NPD als politisches Organ der rechten Anhängerschaft im Land werden rechtsradikal motivierte Aktivitäten verstärkt in den Untergrund verlegt. Um diese Untergrundaktivität aufzuspüren und zu beobachten, ist ein personal- und ressourcenstarker Verfassungsschutz unabdingbar. 

 

Mindestens genau so wichtig ist es allerdings, dass die Bürgerinnen und Bürger, Politik, Wirtschaft, Vereine und Verbände in Schleswig-Holstein nicht aufhören, sich lautstark gegen die braune Pest zu positionieren. 

 

Je größer, lauter und friedlicher unser gemeinsamer Protest ausfällt, desto unattraktiver werden die vermeintlichen Angebote verfassungsfeindlicher Bauernfänger. Zivilcourage ist durch nichts zu ersetzen außer durch mehr Zivilcourage!

 

Wir sagen „Nein Danke!“ zu jeder Art von Extremismus. Denn zwischen dem linken und dem rechten Abgrund des politischen und ideologischen Spektrums liegt nur noch das Strafrecht. 

 

 

 


Weitere Artikel

Pressemitteilung · Kiel · 01.12.2020 SSW-Ratsfraktion zu den Kieler Haushaltsberatungen

Die SSW-Ratsfraktion vermisst den Gestaltungswillen einer Mehrheitskooperation in den von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Anträgen zum Kieler Haushalt 2021. Die einzige wegweisende Entscheidung, auf die sie sich einigen konnten, geht auf einen SSW-Vorstoß zurück. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · SSW-Ungdom · 30.11.2020 Gemeinsamer Einsatz für Coronainformationen auf dänisch und friesisch

Der Landesverband des SSWUngdom und die GRÜNE JUGEND Flensburg setzen sich für dänisch- und friesischsprachige Informationen zum Coronavirus ein.

Weiterlesen
Jette Waldinger-Thiering

Rede · 27.11.2020 Schwangerschaftsabbruch ist kein Verbrechen

„Der § 218 kriminalisiert Frauen und darum muss er weg. Das wäre der entscheidende Schritt, damit Frauen nicht das Gefühl haben, dass sie auf ihrem schweren Weg allein gelassen werden.“

Weiterlesen