Pressemitteilung · 23.04.2013 Kein Platz für Extremisten in Schleswig-Holstein

Zum heute von Innenminister Andreas Breitner vorgelegten Verfassungsschutzbericht erklärt der innenpolitische Sprecher und Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

 


 

Die Gewaltbereitschaft unter den Rechts- und Linksextremisten in Schleswig-Holstein nimmt immer mehr zu. 

 

Mit immerhin zunehmender Schwächung der NPD als politisches Organ der rechten Anhängerschaft im Land werden rechtsradikal motivierte Aktivitäten verstärkt in den Untergrund verlegt. Um diese Untergrundaktivität aufzuspüren und zu beobachten, ist ein personal- und ressourcenstarker Verfassungsschutz unabdingbar. 

 

Mindestens genau so wichtig ist es allerdings, dass die Bürgerinnen und Bürger, Politik, Wirtschaft, Vereine und Verbände in Schleswig-Holstein nicht aufhören, sich lautstark gegen die braune Pest zu positionieren. 

 

Je größer, lauter und friedlicher unser gemeinsamer Protest ausfällt, desto unattraktiver werden die vermeintlichen Angebote verfassungsfeindlicher Bauernfänger. Zivilcourage ist durch nichts zu ersetzen außer durch mehr Zivilcourage!

 

Wir sagen „Nein Danke!“ zu jeder Art von Extremismus. Denn zwischen dem linken und dem rechten Abgrund des politischen und ideologischen Spektrums liegt nur noch das Strafrecht. 

 

 

 


Weitere Artikel

Pressemitteilung · 01.07.2022 Regionale Unternehmen nicht im Stich lassen

Die SSW-Fraktion hat ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz in den Landtag eingebracht, das regionale Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrung durch Konzerne ohne Tarifbindung schützen soll. "Das war nie wichtiger als jetzt", sagt Fraktionschef Harms.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 01.07.2022 Wohnbaumoratorium: Kiel muss dringend umlenken

Die Vorhersagen über die starken Beeinträchtigungen im Bausektor werden bereits jetzt an der Hörn Realität. Dort verzögern sich viele Projekte, obwohl gerade auch an der Hörn die Entwicklung von Wohnraum notwendig ist. Die Landeshauptstadt Kiel muss dringend ihre Prioritäten optimieren, da mittlerweile auch ihre sozialpolitischen Ziele in Gefahr geraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 01.07.2022 Abschlussfeuerwerk der Kieler Woche: ein Blick in die Zukunft des Feuerwerks

Zu der Berichterstattung der Kieler Nachrichten über das Abschlussfeuerwerk der Kieler Woche 2022 erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen