Rede · 11.11.2026 Keine einseitige Reform auf Kosten der Pflegebedürftigen!
„Wir müssen dafür sorgen, dass gute Pflege dort möglich bleibt, wo sie weit überwiegend geleistet wird. Und zwar im häuslichen Umfeld.“
Christian Dirschauer zu TOP 30 - Pflegeneuordnungsgesetz nachbessern – bezahlbare und solidarische Pflege für Schleswig-Holstein (Drs. 20/5007)
Man kann es kaum anders sagen: Das, was uns der Bund als Neuordnung der Pflege verkaufen will, ist nichts anderes als ein kurzfristig gedachtes Spargesetz. Statt Strukturen zu ändern, wird auf Ausgabenkürzungen und Beitragserhöhungen gesetzt. So soll unter anderem der Beitrag für Kinderlose steigen und ein Zuschlag für bislang beitragsfrei mitversicherte Ehepartner eingeführt werden. Noch dazu wird dieses Gesetz wohl auch weitreichende Konsequenzen für Leistungserbringer haben und die Situation für Pflegebedürftige sowie ihre Angehörigen verschlechtern. Damit besteht die Gefahr, dass wesentliche Teile unserer Pflegeinfrastruktur zusätzlich unter Druck geraten, bevor sich die entsprechenden Kommissionen im Bund um echte Strukturreformen bemühen.
Niemand bestreitet, dass unser Pflegesystem unter so starkem finanziellem Druck steht, dass dringend gehandelt werden muss. Es ist allgemein bekannt, dass die Pflegeversicherung chronisch unterfinanziert ist und auf Milliardendefizite zusteuert. Aber für den SSW muss ich ganz deutlich sagen: Eine Reform, die nahezu einseitig auf Kosten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen geht und damit zusätzliche Belastungen schafft, ist die völlig falsche Antwort auf diese Herausforderung!
Für uns ist daher klar: wir fordern, das Pflegeneuordnungsgesetz nachzubessern. Klares übergeordnetes Ziel dieser Neuordnung muss sein, dass die finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung nicht einseitig auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und Angehörigen erfolgt. Wir erwarten, dass sich die Landesregierung in diesem Sinne – und damit für die Betroffenen – in die noch laufenden Beratungen einbringt.
Aus meiner Sicht ist der Wunsch nach einer solchen Nachbesserung alles andere als aussichtslos. Denn es gibt durchaus sinnvolle Alternativvorschläge, die die finanzielle Lage der Pflegeversicherung entschärfen, ohne einseitig auf Leistungskürzungen zu setzen. Der geforderte finanzielle Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung ist ein sinnvoller Ansatz. Auch die Rückzahlung der 5,9 Milliarden Euro, die der Pflegeversicherung pandemiebedingt entzogen wurden, würde hier für Entspannung sorgen. Und nicht zuletzt belasten auch die Aufwendungen für versicherungsfremde Leistungen die Pflegeversicherung unnötig und müssen dringend aus Steuermitteln finanziert werden.
Wenn Sie den SSW fragen, dann brauchen wir einen tiefgreifenden strukturellen Wandel hin zu einer echten Pflegevollversicherung. Eine solche grundlegende Reform wird nicht von heute auf morgen umzusetzen sein. Sie bleibt aus unserer Sicht aber der richtige Weg. Denn zu pflegen oder gepflegt zu werden bringt heute viel zu oft ein reales Armutsrisiko mit sich. Diese Situation zu entschärfen, ist aus unserer Sicht die wichtigste Aufgabe im Pflegebereich. Besonders genau müssen wir auf die pflegenden Angehörigen achten. Wenn Verhinderungspflege und Entlastungsleistungen neu organisiert und die Voraussetzungen der Pflegegrade verändert werden, muss die praktische Unterstützung erhalten bleiben. Entscheidend ist, ob Familien verlässlich Auszeiten nehmen und Hilfe vor Ort bekommen können.
Auch wenn es die Regierenden nicht gerne hören: Mit der Übernahme der Investitionskosten von Pflegeheimen hat das Land selbst einen Hebel in der Hand, der zumindest im Bereich der stationären Pflege einen echten Unterschied für die Betroffenen macht. Dies oder auch eine Reform des Pflegewohngeldes würde gerade die Heimbewohnerinnen und Bewohner entlasten, die es am nötigsten haben. Und deshalb halten wir diese Forderungen aufrecht. Wer bezahlbare Pflege fordert, muss deshalb nicht nur nach Berlin gucken, sondern auch hier vor Ort konkrete Schritte zur Entlastung einleiten.
Nicht nur vor dem Hintergrund der aktuell erforderlichen Schadensbegrenzung, sondern auch mit Blick auf eine echte Neuordnung der Pflege ist eins besonders wichtig: Wir müssen nicht nur zu einer armutsvermeidenden Deckelung der Pflegekosten in stationären Einrichtungen kommen. Entscheidend für die Zukunftsfähigkeit der Pflege ist vor allem eins: Wir müssen dafür sorgen, dass gute Pflege dort möglich bleibt, wo sie weit überwiegend geleistet wird. Und zwar im häuslichen Umfeld. Hier brauchen wir viel mehr Entlastung und Unterstützung. Und deshalb muss allen klar sein, dass das, was derzeit an Vorschlägen für diese Gruppe vorliegt, in die völlig falsche Richtung geht. Für uns gehören deshalb eine solidarische Finanzierung, bezahlbare Pflege im Heim und verlässliche Unterstützung zu Hause untrennbar zusammen.