Rede · 28.01.2011 Keine Verharmlosung des Kommunismus

Der SSW lehnt jede Form der Politik ab, die sich gegen die Demokratie und den Parlamentarismus wendet. Sollte eine solche Politik in Deutschland wieder aktiv betrieben werden, dann müssen und werden wir unser Grundrecht auf Widerstand nach Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz in Anspruch nehmen.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 30.09.2022 Seidler fordert regionale Lösung für Grenzverbindung auf der Schiene

"Da von Bundesseite hier keine Unterstützung zu erwarten ist, muss dies ein Weckruf an die Landesregierung Schleswig-Holstein. Landesverkehrsminister Madsen muss ,in die Puschen kommen' und alle Beteiligten beiderseits der Grenze an einen Tisch holen!" fordert der Bundestagsabgeordnete.

Weiterlesen

Pressemitteilung · 04.10.2022 Stefan Seidler: Bundesregierung muss politische Kooperation im Ostseeraum nach Gasaustritt unbedingt verstärken

„Nicht nur die sicherheitspolitische, auch die umweltpolitische Lage in und um die Ostsee machen mir große Sorgen.“ mahnt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler mit Blick auf die in der vergangenen Woche entdeckten Lecks in den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 03.10.2022 Stadtbahn: Die richtige Lösung für Kiel ist die Tram!

Zu der Frage BRT oder Tram als geeignetes System für die Kieler Stadtbahn erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen