Zum Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Bundesebene erklären der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer und die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Dafür, dass sich die kommenden Großkoalitionäre jetzt wochenlang mit sich selbst beschäftigt haben, ist das Verhandlungsergebnis mager. Nach dem Hickhack um das Personal und den öffentlichen Querelen um die Inhalte ist nur eines klar: Jetzt steht uns im Bund bevor, worunter wir in Schleswig-Holstein schon seit Monaten leiden müssen - eine Große Koalition, bei der jeder in seine Richtung rudert und das Land nicht vorwärts kommt.

Wie bei uns im Norden hat man sich in Berlin vor allem auf Einsparungen einigen können, ohne dass überzeugende Konzepte für eine neue Politik vorgelegt wurden. Besonders besorgniserregend ist, dass für die neue Bundesregierung die Haushaltskonsolidierung noch vor der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kommt. Dabei sind eine aktive Arbeitsmarktpolitik und Investitionen die einzigen Möglichkeiten, um das Land wieder dauerhaft auf den grünen Zweig zu bringen. Vor diesem Hintergrund müssen die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung auch voll und ganz für die Senkung der Lohnnebenkosten eingesetzt werden, statt sie in den schwarzen Löchern des Finanzministers zu versenken.“
  

Weitere Artikel

Anlässlich der deutsch-dänischen Fachkonferenz zur Zukunft der Flensburger Förde in Sønderborg hat der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, das dänische Engagement für den Schutz des gemeinsamen Gewässers ausdrücklich gelobt und zugleich mehr Verbindlichkeit auf deutscher Seite eingefordert.

I anledning af den dansk-tyske fagkonference om Flensborg Fjords fremtid i Sønderborg har formanden for SSWs landdagsgruppe, Christian Dirschauer, rost det danske engagement i beskyttelsen af det fælles farvand og samtidig efterlyst større forpligtelse fra tysk side.