Anlässlich der heute vorgestellten polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Die Entwicklung der Kriminalität in Schleswig-Holstein zeigt Licht und Schatten. Positiv ist, dass die Straftaten im vergangenen Jahr insgesamt zurückgegangen sind und die Aufklärungsquote in vielen Bereichen stabil bleibt. Das zeugt von guter Arbeit durch die Polizei, für die wir uns ausdrücklich bedanken. Sorgen machen uns vor allem vier Entwicklungen: 

1. Eine hohe Gefahr sehen wir im Bereich der Messerkriminalität, die erneut angestiegen ist. Wir wissen, dass die meisten Fälle von Angriffen mit dem Messer impulsive Taten sind, die in genauso impulsiven Situationen geschehen. Gewalt mit Messern wird bisherigen Erkenntnissen nach sehr häufig in der Öffentlichkeit und am Wochenende in den Abendstunden verzeichnet. Hier muss dringend mehr Präventionsarbeit geleistet werden, denn jede dieser Taten ist eine zu viel. Insbesondere männliche Jugendliche sollten hier in den Fokus genommen werden, und das bitte nicht erst, wenn sie bereits straffällig geworden sind. Vorher muss etwas geschehen.
    
2. Auch bei der häuslichen Gewalt zeigt die Statistik einen Anstieg. Die Opfer sind überwiegend weiblich, acht wurden getötet. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich hinter geschlossenen Türen, im vermeintlichen Schutzraum der eigenen Wohnung, solche Gräueltaten abspielen – zumal hier die Dunkelziffer, die nicht in der Statistik erfasst ist, besonders hoch sein dürfte. Den politischen Kurs der Regierung, die Fußfessel nach spanischem Modell einzusetzen, begrüßen wir ausdrücklich, weil sie den Schutz der Frauen nachweislich verbessert. Hier wünschen wir uns eine Ausweitung. Außerdem zeigt diese Zahl, wie wichtig die Ausweitung der Kapazitäten in Frauenhäusern ist, für die wir uns als SSW-Fraktion immer wieder stark machen. 
    
3. Cyberkriminalität ist weiterhin eine Riesenbedrohung, gegen die wir beherzter einschreiten müssen. Auch hier gilt: Präventionskampagnen müssen ausgeweitet werden, denn nur wer als Bürgerin und Bürger Fallstricke erkennt, tappt nicht in Betrugsfallen. Insbesondere der Anlagebetrug im Internet (Cybertrading Fraud) nimmt zu und die Schadenssummen sind immens. Wieso ist das eigentlich kein Thema, bei dem sich auch Digitalminister Schrödter zuständig fühlt? 
    
4. Nicht unter den Tisch fallen darf aus unserer Sicht auch die Umweltkriminalität – hier gibt es immerhin einen Anstieg um rund 11 Prozent. Illegale Abfallentsorgung, Wilderei, illegale Baumfällungen oder Verklappung von Arzneimitteln sind keine Kavaliersdelikte. Wer unsere natürlichen Lebensgrundlagen zerstört, muss bestraft werden. Verstärkte Kontrollen und Sanktionen sind abzuwägen, um diesen erschreckenden Trend zu stoppen. 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“