Pressemitteilung · 16.03.2007 Kubicki schwächt die Opposition

Zum heutigen dpa-Interview des FDP-Oppositionsführers Wolfgang Kubicki erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
„Es stärkt nicht gerade die ohnehin kleine parlamentarische Opposition im Landtag, wenn Kubicki schon mehr als drei Jahre vor der nächsten Landtagswahl seine Große Liebe zu Peter Harry Carstensen erklärt. Eine Große Koalition braucht Widerspruch und keinen Oppositionsführer, der es sich auf dem Schoß des Ministerpräsidenten bequem macht.“

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Zum Vorschlag des GKV-Spitzenverbands über ein Milliarden-Sparpaket zur Verhinderung drohender Anstiege der Krankenkassenbeiträge erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW, Christian Dirschauer:

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Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Innen- und Rechtsausschuss über die öffentlich gewordenen Vorwürfe eines mutmaßlichen gewaltsamen Übergriffs in der Abschiebehaft Glückstadt erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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Pressemitteilung · 03.12.2025 Ganztag braucht Verlässlichkeit statt Flickenteppiche

Zum morgigen Bericht der Bildungsministerin zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

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