Pressemitteilung · 16.03.2007 Kubicki schwächt die Opposition

Zum heutigen dpa-Interview des FDP-Oppositionsführers Wolfgang Kubicki erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
„Es stärkt nicht gerade die ohnehin kleine parlamentarische Opposition im Landtag, wenn Kubicki schon mehr als drei Jahre vor der nächsten Landtagswahl seine Große Liebe zu Peter Harry Carstensen erklärt. Eine Große Koalition braucht Widerspruch und keinen Oppositionsführer, der es sich auf dem Schoß des Ministerpräsidenten bequem macht.“

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Pressemitteilung · 22.10.2020 Auch kleine Grenzübergänge müssen geöffnet bleiben

Zu den heute vom dänischen Außenministerium bekanntgegebenen Reisewarnungen erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Flemming Meyer:

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Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · 21.10.2020 Zutiefst enttäuschend

In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Pressemitteilung · Kiel · 21.10.2020 SSW-Ratsfraktion zu den Pollern am Bebelplatz: weder gut für die Verkehrswende noch für die Stadteilentwicklung

Die SSW-Ratsfraktion verurteilt das unabgesprochene Aufstellen von Pollern am Elmschenhagener Bebelplatz als missglückten Beitrag zur Verkehrswende und in der Gesamtschau als Symptom einer unzureichenden Entwicklungspolitik für die Kieler Stadtteile. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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