Pressemitteilung · 16.03.2007 Kubicki schwächt die Opposition

Zum heutigen dpa-Interview des FDP-Oppositionsführers Wolfgang Kubicki erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
„Es stärkt nicht gerade die ohnehin kleine parlamentarische Opposition im Landtag, wenn Kubicki schon mehr als drei Jahre vor der nächsten Landtagswahl seine Große Liebe zu Peter Harry Carstensen erklärt. Eine Große Koalition braucht Widerspruch und keinen Oppositionsführer, der es sich auf dem Schoß des Ministerpräsidenten bequem macht.“

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Pressemitteilung · 30.09.2026 Minderheitenberichte: Jetzt ist der Erhalt auch parlamentarisch festgezurrt

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Rede · 09.10.2026 Familienzentren dauerhaft und verlässlich finanzieren!

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

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Rede · 09.10.2026 Das Fundament der dualen Ausbildung stärken!

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“

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