Rede · 13.11.2026 Kürzungen machen den Justizvollzug weder attraktiver noch leistungsfähiger!
„Ich hoffe daher dringend, dass die Landesregierung ihre Fehler eingesteht. Denn ihr aktuelles Vorgehen ist unverantwortlich: Stattdessen muss die innere Sicherheit gewährleistet werden und die Grundsätze des Vollzuges gewahrt werden. Andernfalls droht die Leistungsfähigkeit unseres Justizvollzuges langfristig Schaden zu nehmen.“
Sybilla Nitsch zu TOP 27 - Unverantwortlichen und planlosen Sparkurs im Justizvollzug stoppen (Drs. 20/5003)
Dem Justizvollzug kommt in unserem Rechtstaat eine zentrale Rolle zu.
Denn die Beschäftigten übernehmen eine staatliche Kernaufgabe, nämlich den Entzug von Freiheit, eine Aufgabe, die sowohl äußerst belastend als auch komplex sein kann. Ihre Bedeutung geht weit über die Mauern der Anstalten hinaus, denn zu ihren Kernaufgaben neben der Vollziehung von Urteilen auch, Inhaftierte auf ihrem Weg in die Freiheit vorzubereiten. Damit übernehmen die Beschäftigten im Justizvollzug eine große Verantwortung. Diese Bedeutung geht leider viel zu oft in der politischen Debatte unter. Das wurde nicht zuletzt durch den aktuellen Haushaltsentwurf der Landesregierung deutlich.
Denn selbst vor diesem neuen Sparkurs hörten wir immer wieder Stimmen aus dem Justizvollzug, die auf Personalengpässe und fehlende Attraktivität aufmerksam machten. Diese Problemstellungen können potenziell auch die Leistungsfähigkeit dieses unverzichtbaren Bereichs gefährden. Und die Thematik ist wahrlich keine neue: Bereits seit Jahren werden immer wieder Lösungen und weitere Stellen gefordert, auch von uns. Denn eine adäquate Personalausstattung ist der wichtigste Hebel für einen humanen Vollzug, sowohl für die Beschäftigten als auch für die Infhaftierten. Statt nun gemeinsam weiter über entsprechende Gegenmaßnahmen und eine funktionierende Personalbemessung und -ausstattung zu sprechen, wurden wir nun erst einmal mit pauschalen Kürzungen bei Fortbildungen und Beratungsangeboten konfrontiert. Diese Kürzungen helfen wohl kaum dabei, den Justizvollzug attraktiver und leistungsfähiger zu machen. Ich danke daher der SPD ausdrücklich für ihren Antrag. Denn auch wir waren schockiert von dem harten Sparkurs der Landesregierung. Der Antrag zeigt den einzig richtigen Weg auf, Kürzungen zurücknehmen und über Lösungen sprechen. Und die Nachschiebeliste wirft erneut Fragen auf. Gerade wenn wir die Aufgaben der Resozialisierung in den Blick nehmen.
Natürlich verstehen wir, dass angesichts der Finanzlage Schleswig-Holsteins in manchen Bereichen gekürzt werden muss. Dass Kürzen meistens wehtut, da sind wir uns schnell einig. Es sollte aber eigentlich logisch sein, dass wahllose Kürzungen in sensiblen Bereichen keine sinnvolle Lösung sind, Bereiche die bereits heute gebeutelt und seit Jahren von Personalengpässe betroffen. An anderer Stelle im Haushaltverfahren, beispielweise bei der Polizei, war man bereit, Prioritäten zu setzen. Dort hat man von Pauschalkürzungen abgesehen, weil es um die innere Sicherheit geht. Beim Justizvollzug geht es das eindeutig auch. Die öffentliche Sicherheit kann nur dann gewahrt werden, wenn neben der Polizei auch der Apparat dahinter ausreichend mitgedacht wird. Das ist mit ihrem Vorgehen jedoch nicht der Fall.
Ich muss daran zweifeln, ob Sie die Bedarfe und die Grundsätze des Justizvollzuges bei der Gestaltung des Haushaltsentwurf vor den Augen hatten. Erst vor wenigen Wochen betonte der Vorsitzende des BSBD den akuten Personalmangel und damit die schwierige Bearbeitung und Umsetzung von Vollzugsplänen. Denke ich an die vergangene Debatte zum PsychHG am Mittwoch zurück, verdeutlicht es nur die zentrale Rolle des Justizvollzuges und gleichermaßen den Stellenwert von Vollzugsplänen.
Ein weiterer Komplex ist sehr pikant, es scheint, als setze man künftig vermehrt auf private Sicherheitskräfte. Auch wenn diese zunächst nur als „temporäre Zwischenlösung“ betitelt werden, um aktuelle Personalengpässe abzudecken, ist das für uns der falsche Weg. Hier geht es erneut um Prioritätensetzung, ihre Richtung sehen wir als falsch an. Für einen leistungsfähigen Justizvollzug braucht es gut ausgebildetes, gesundes und vor allem ausreichendes eigenes Personal. Das sollte die Priorität sein.
Außerdem sollte uns klar sein: wer einmal auf externe Dienste setzt, weil das eigene Personal fehlt, schafft damit neue Strukturen, die sich nicht von selbst wieder zurückbauen. Das zeigen nicht zuletzt die Erfahrungen anderer Länder. Lassen Sie uns nicht die gleichen Fehler begehen: Staatliche Gewalt gehört in staatliche Hände!
Über die Nachschiebeliste wurde zwar etwas nachgesteuert, ausreichen tut das jedoch nicht. Es braucht weitere Initiativen wie eine Überprüfung des Personalbedarfs des Justizvollzuges. Ich hoffe daher dringend, dass die Landesregierung ihre Fehler eingesteht. Denn ihr aktuelles Vorgehen ist unverantwortlich: Stattdessen muss die innere Sicherheit gewährleistet werden und die Grundsätze des Vollzuges gewahrt werden. Andernfalls droht die Leistungsfähigkeit unseres Justizvollzuges langfristig Schaden zu nehmen.