Rede · 29.01.2025 Kulturpolitik ist kein Luxus
„Die Ersatzschulen leisten einen erheblichen Beitrag zur schulischen Bildung in Schleswig-Holstein. Wir sind gegen die Senkung des Fördersatzes von 82 % auf 80 % und wollen unsere vielfältige Bildungslandschaft in Schleswig-Holstein erhalten.“
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 03 - Haushalt zum Einzelplan 7 (Drs. 20/2500)
Kulturpolitik ist kein Luxus. Das wiederholen wir als SSW so oder so ähnlich immer und immer wieder. Und ich werde nicht müde, es zu betonen.
Denn die Kulturpolitik ist ein Bereich, der sich häufig rechtfertigen muss, besonders in krisengeprägten Zeiten knapper öffentlicher Mittel. Und doch ist es die Kunst und die Kultur, an die wir uns gerade in Krisenzeiten suchend wenden. Hier finden wir zusammen und hier finden wir oftmals auch Zusammenhalt. Kunstförderung und Kulturvermittlung müssen daher ein wichtiger Teil der Landespolitik bleiben. Deswegen fordern wir weitere Mittel für die Freien Theater, deswegen fordern wir Verpflichtungsermächtigungen für die Soziokultur und deswegen fordern wir, Mittel dafür bereitzustellen, das Netzwerk der kulturknotenpunkte weiter auszubauen.
Darüber hinaus plädieren wir dafür, den Topf für die Gedenkstättenarbeit im Land insgesamt zu erhöhen, sodass alle Gedenkstätten des Landes bei Bedarf auf diese Mittel zugreifen können. Zu Beginn dieser Woche haben wir anlässlich des 80. Jahrestag der Befreiung des früheren deutschen Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau der Opfer des Holocaust gedacht. Wir müssen aber feststellen, dass das gesellschaftliche Wissen über den Holocaust schwindet. So hat es erst kürzlich eine Studie der Jewish Claims Conference feststellen müssen. Wir brauchen eine verlässliche Erinnerungskultur gegen die Wissenslücken dieser Zeit.
Einer unserer Schwerpunkte bleibt aber weiterhin die kostenlose Entleihe in Bibliotheken.
Wir fordern das als SSW schon seit Jahren, ich möchte fast sagen seit Jahrzehnten.
Es geht hier schließlich um den Zugang zu Bildung, zu Kultur und zu Forschung! Und dem sollten keine finanziellen Hürden im Wege stehen. Wir wollen, dass Menschen barrierefrei in die Bibliotheken kommen und jede Form von Kosten kann eine Hürde sein. Stattdessen wollen wir als SSW für alle den Zugang zu Lernmaterialien, zu Sprachwissen, zu Literatur, Film und Musik absichern. Langfristig wollen wir die Bibliotheken es Landes zu Dritten Orten weiterbilden. Aber dafür brauch es insgesamt verlässliche Strukturen. Auch darum plädiere ich immer wieder für eine strukturelle Zusammenarbeit mit den Schulen im Ganztag.
Es sind so viele Programme zur Leseförderung entstanden, warum nicht erst mal das Medium Buch frei zugänglich machen.
Schulen können im Rahmen des Ganztages ihren Schülerinnen und Schüler die Möglichkeiten der Ausleihe vorleben und die aktive Nutzung der Bibliotheken fördern. Der regelmäßige Besuch einer Bibliothek und die Auseinandersetzung mit den Büchern und Medien fördert die Lesemotivation und Leseleistung.
Im Rahmen des Einzelplan sieben möchte ich auch noch mal auf die die Kürzung bei der Finanzierung der Ersatzschulen hinweisen.
Auch wenn die Finanzierung der dänischen Schulen als Ersatzschulen durch die Landesverfassung geschützt ist, nehmen wir die Kürzungen bei den Ersatzschulen nicht einfach hin.
Viele Eltern von Schülerinnen und Schüler an den Ersatzschulen fragen sich besorgt, ob sie sich den Schulbesuch für ihr Kind noch leisten können. Für viele Familien ist eine Ersatzschule, eine bewusste Wahl, wenn es um die Beschulung ihrer Kinder geht.
Die Ersatzschulen leisten einen erheblichen Beitrag zur schulischen Bildung in Schleswig-Holstein.
Wir sind gegen die Senkung des Fördersatzes von 82 % auf 80 % und wollen unsere vielfältige Bildungslandschaft in Schleswig-Holstein erhalten.
Abschließend möchte ich noch einmal kurz auf einen Haushaltsantrag hinweisen, der mit besonders am Herzen liegt. Wir hätten es gerne gesehen, dass die Sinti Union mit ihrem Wunsch, selber auszubilden, endlich vorankommt. Denn noch immer wird jungen Minderheitenangehörigen der Zugang zu einer betrieblichen Ausbildung erschwert. Es wäre daher so hilfreich, wenn jeweils immer ein junger Mensch eine dreijährige Ausbildung zum Bürokaufmann bei der Sinti Union durchlaufen könnte. Wir haben jedenfalls den dementsprechenden Antrag gestellt und hoffen auf Zustimmung.
