Der SSW fordert die Landesregierung im Landtag auf, sich für den Erhalt der Tariftreue einzusetzen. „Das Tariftreuegesetz für Schleswig-Holstein hat in den vergangenen Jahren die Existenz von Unternehmen und Arbeitnehmern im Land gesichert. Leider wird diese Errungenschaft durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gefährdet. Deshalb muss sich die Große Koalition dafür einsetzen, dass die Tariftreue durch Allgemeinverbindlichkeitserklärungen und eine Initiative bei der EU gesichert wird“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms. Nach einem Gespräch mit dem DGB-Nord-Vorsitzenden Peter Deutschland gestern in Kiel hat er heute einen entsprechenden Antrag für die Juli-Tagung des Landtages eingebracht.

„Das Tariftreuegesetz regelt, dass öffentliche Aufträge nur an solche Unternehmen vergeben werden dürfen, die ihre Mitarbeiter nach dem ortsüblichen Tarif entlohnen. Sie ist ein aktiver Beitrag gegen die Lohnspirale nach unten, denn sie sichert Aufträge für regionale Unternehmen in den Bereichen Bauwirtschaft, Nahverkehr und Abfallwirtschaft, die bei Ausschreibungen keine Chance gegen auswärtige Billigkonkurrenz zu Dumpinglöhnen hätten. Da diese Regelung aber am 3. April vom Europäischen Gerichtshof unterlaufen wurde, müssen wir eine neue Lösung finden. Die Landesregierung kann gemeinsam mit den Tarifpartnern in Schleswig-Holstein bewirken, dass in den betroffenen Branchen geltende Tarife als allgemeinverbindlich erklärt werden. Außerdem muss die Regierung ihren Einfluss auf Bundesebene nutzen, um die EU von der Wichtigkeit der Tariftreueregelungen zu überzeugen.

Viele Menschen im Land würden es zu schätzen wissen, wenn die CDU und die SPD in Schleswig-Holstein sich aktiv für Unternehmen und Arbeitnehmer im Land einsetzen. Die Unterstützung des DGB haben wir schon erhalten und auch viele betroffene mittelständische Unternehmer würden eine solche Initiative begrüßen. Die Steuerzahler hätten dann auch wieder Gewissheit, dass ihr Geld wirklich dem Land zugute kommt. Letztlich hat die Landesregierung auch eine moralische Verpflichtung dafür zu sorgen, dass die Steuergelder der Schleswig-Holsteiner nicht an auswärtige Firmen gezahlt werden, die Stundenlöhne weit unterhalb der 7 Euro zahlen“, mahnt Lars Harms.

Den Antrag des SSW „Sicherung des Schleswig-Holsteinischen Tariftreuegesetzes“ finden Sie auf unserer Homepage www.ssw.de unter Presseservice > Download > Textservice

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„Eine zielgerichtete, präventive und im Idealfall auch aufsuchende Beratung findet kaum statt. Das müssen wir nicht zuletzt vor dem Hintergrund von Corona ändern.“

„Für uns als SSW steht fest, wenn die Möglichkeit, die Straßenausbaubeiträge komplett abzuschaffen nicht mehrheitsfähig ist, dann müssten die Kosten zu mindestens auf so viele Schultern wie möglich verteilt werden.“