Pressemitteilung · 19.09.2006 Landtagswahlen: Niedrige Wahlbeteiligung bedroht die Demokratie

Der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer kritisiert die einseitige Fokussierung auf die NPD bei der Aufarbeitung der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. „Das viel größere Problem ist doch, dass vier von zehn Wählern nicht mehr an der parlamentarischen Demokratie teilnehmen“, sagte Meyer heute in Flensburg.

„„Natürlich müssen die demokratischen Kräfte alles tun, um die Nazis in Mecklenburg-Vorpommern und anderswo zu bekämpfen. Die Rechtsradikalen in deutschen Parlamenten haben sich aber bis jetzt immer im parlamentarischen Alltag selbst entlarvt. Von daher können wir uns gute Hoffnungen machen, dass sich die NPD in Mecklenburg-Vorpommern nach einer Wahlperiode erledigt hat.

Die katastrophal niedrige Wahlbeteiligung von unter 60 % wird aber bleiben und ist die wesentlich größere Bedrohung für die Demokratie. Den Volksvertretern läuft das Volk davon. Wenn die Parteien nicht endlich dieses Problem in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen, dann werden die Politiker in Deutschland sehr bald nur noch eine Minderheit der Bürgerinnen und Bürger vertreten.

Wer die Frustration der Nichtwähler bekämpfen will muss die materielle Existenz der sozial Schwachen sichern, eine aktive Arbeitsmarktpolitik führen und den Menschen in strukturschwachen Regionen eine Perspektive bieten. Dieses ist auch das beste Rezept gegen die ‚braune Hamas’ NPD.“

 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 20.05.2022 Seidler warnt im Bundestag vor Öl- und Gasbohrungen im Wattenmeer

"Das Ölembargo gegen Russland ist ebenso richtig wie die Reformen der Bundesregierung zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien", erklärte der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler im Deutschen Bundestag.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 20.05.2022 Istanbul-Konvention und Gewaltschutz: Impulse zu nachhaltigen Diskussionen

Zur Überweisung der Anträge zur Umsetzung der Istanbul-Konvention erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 20.05.2022 Preissteigerungen: Der Groschen ist noch nicht bei allen gefallen

Nach der Aktuellen Stunde zum Thema Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln und den Folgen für die Kieler Stadtgesellschaft stellt die SSW-Ratsfraktion fest: Ein erster Aufschlag wurde gemacht, aber ein Bewusstsein für die Tragweite der kommenden Herausforderungen ist noch längst nicht überall vorhanden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen