Es ist ein Meilenstein für besseren Gewaltschutz für Frauen in Nordfriesland: Heute hat Sozialministerin Aminata Touré in Husum einen Förderbescheid über rund 670.000 Euro für ein Frauenhaus überreicht. Eine SSW-Initiative aus dem Jahr 2020 trägt damit endlich Früchte.

Dazu erklärt die SSW-Landtagsabgeordnete aus Nordfriesland, Sybilla Nitsch: 
„Ich freue mich sehr, dass das Frauenhaus für Nordfriesland nun endlich in greifbare Nähe kommt. Damit wird es endlich auch im Nordwesten des Landes eine Anlaufstelle geben, die Frauen und ihren Kindern einen sicheren Hafen bietet. Denn leider ist der Bedarf an solchen Schutzorten hoch. Jede dritte Frau ist mindestens einmal im leben von sexueller und/oder körperlicher Gewalt betroffen; jede vierte Frau erlebt das sogar in ihrer Partnerschaft. Jüngst wurde in der Dunkelfeldstudie des Bundeskriminalamts deutlich, dass der Großteil von  partnerschaftlicher und sexualisierter Gewalt im Verborgenen geschieht und nicht zur Anzeige kommt. Der Grund: Angst und offenbar fehlende Zugänge zu Hilfe. Hier setzt das System der Frauenhäuser an, indem es einen niedrigschwelligen und wohnortnahen Zufluchtsort bietet. Wie gut, dass Frauen in Nordfriesland bald auch so einen Zufluchtsort ansteuern können!

Heute zeigt sich, dass sich langer Atem auszahlt. Denn bereits vor sechs Jahren haben wir als SSW die Initiative auf kommunaler Ebene gestartet und fortan auch auf landespolitischer Ebene für die Umsetzung gekämpft. Mein großer Dank gilt allen, die daran mitgewirkt haben.“

Der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Kreistag Nordfriesland, Lukas Knöfler, ergänzt: 
„Im SSW hatten wir bereits vor mehreren Jahren den Mangel an Frauenhausplätzen im Nordwesten Schleswig-Holstein als Problem identifiziert und starteten hierzu im Jahr 2020 eine Initiative im Kreistag. Nachdem – gemeinsam mit dem Nachbarkreis Schleswig-Flensburg – ein Träger gefunden und ein Grundstück gesichert werden konnte, freue ich mich, dass wir mit dem Förderbescheid des Landes nun anfangen können, das Frauenhaus für Nordfriesland zu bauen.“

Hintergrund: Der heute symbolische überreichte Förderbescheid beinhaltet 670.000 Euro aus dem Infrastrukturmodernisierungsprogramm IMPULS. Insgesamt unterstützt das Land das Vorhaben aus verschiedenen Programmen mit rund 2,4 Mio. Euro.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“