Rede · 06.06.2007 Lokale Bündnisse für Familien in Schleswig-Holstein

  
Die Sozialministerin hat mit Ihrem Bericht ein umfangreiches Kompendium des ehrenamtlichen Engagements für Familien in Schleswig-Holstein vorgelegt. Die Akteure beweisen sehr eindrucksvoll, wie viel Ideenkraft vor Ort vorhanden ist. Sie wissen nicht nur genau, wo den Familien der Schuh drückt, sondern entwickeln auch viele neue Ideen, um deren Lebenssituation zu verbessern. Ich würde mir wünschen, wenn alle, die sich um die Wünsche und Interessen von Familien kümmern, diesen Bericht als eine Ideenbörse betrachten würden. Das Rad muss nicht immer neu erfunden werden, anderenorts liegen bereits Ideen und in vielen Fällen auch Erfahrungsberichte vor. Der SSW versteht den Bericht nicht nur als Arbeitspapier für das Parlament, sondern auch als Handreichung für die Praxis. Das ist mehr, als man von den meisten Berichten sagen kann.

Doch ich warne ausdrücklich davor, den durchweg positiv dargestellten Stand der Arbeit der lokalen Bündnisse entweder als Startschuss für eine schleichende Aushöhlung professioneller Strukturen zu benutzen und damit Ehrenamtler auszubeuten oder die lokalen Bündnisse als Ersatz für eine engagierte Frauenpolitik zu missbrauchen.

Ich möchte beide Punkte erläutern. Zunächst zur Ausbeutung: ehrenamtliches Engagement, so beklagen viele Vereine, wie zuletzt die Feuerwehren, sei in unserer Gesellschaft immer schwerer zu organisieren. Das steht übrigens im krassen Gegensatz zur Behauptung im Bericht, dass immer mehr Menschen Verantwortung übernehmen würden (Seite 5). Das Gegenteil ist der Fall: Immer weniger Menschen engagieren sich. Das überlassen sie lieber anderen. Wenn dann die Wenigen, die sich in Initiativen engagieren, mit Aufgaben überlastet werden, ist das ein hervorragender Vorwand für alle anderen, sich gar nicht erst zu beteiligen.

Darum erachte ich es als besonders wichtig, ehrenamtliches Engagement staatlicherseits zu unterstützen. Das wertet die Arbeit auf, steigert das Prestige und stabilisiert die Arbeit. Das Haus der Familie in Flensburg bietet vielen Selbsthilfegruppen eine Plattform, angemessene Gruppenräume und nicht zuletzt die Möglichkeit des gegenseitigen Austausches. Die Landesregierung muss sich überlegen, wie sie eine entsprechende Unterstützung der lokalen Bündnisse organisiert. Die Ministerin schreibt selbst, dass es nicht nur um Geld und finanzielle Unterstützung geht (Seite 5); aber es geht eben auch nicht nur um die „gemeinsame Umsetzung guter neuer Ideen“. Die neue Servicestelle im Ministerium ist gut, aber nicht ausreichend als substantieller Überbau aller Initiativen.

Mir ist noch das Beispiel des Flensburger Schutzengels in guter Erinnerung. Das Projekt wurde vom Sozialministerium in vielen Drucksachen gelobt, es ist sogar bundesweit schon ausgezeichnet worden. Trotzdem gab es zwischendurch massive finanzielle Probleme, weil sich die Lobenden nicht dauerhaft an dem Projekt beteiligen wollten. So etwas darf sich nicht wiederholen. Ich bin sehr gespannt auf die Debatte zum Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zum Kinderschutz und die darin hoffentlich enthaltene Finanzierungsgrundlage – beispielsweise - für ein Landesprogramm Schutzengel. Das werden wir ja nächsten Monat besprechen.

Zur Deprofessionalisierung. Der SSW hat bereits in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass soziale Arbeit ausreichend personell ausgestattet und solide finanziert werden muss. Im Einzelfall mögen Stundenverträge mit angelernten Kräften ausreichend sein, aber das kann nicht die Regel sein. Die Selbstausbeutung mancher Berufe sollte nicht als Selbstverständlichkeit in Landesprogramme hineingeschrieben werden. Ich möchte hier kein Wasser in den Wein gießen, aber nachdrücklich auf das zentrale Anliegen aller Bündnisse hinweisen: die Schaffung familiengerechter Strukturen. Was für die Familienbildungsstätten gilt, muss auch für die lokalen Bündnisse gelten: Familienpolitik braucht Profis!

Wenn, wie in Nordfriesland, Unternehmen durch das Bündnis individuell beraten werden sollen, muss das durch qualifizierte Berater geschehen, die dann selbstverständlich von anderen Aufgaben befreit werden. Die Kammern und die Kreishandwerkerschaft arbeiten mit im Bündnis und können das entsprechende Knowhow bereitstellen. Wenn die Mitarbeiter in die Betriebe gehen, muss die Finanzierung dieser zusätzlichen Aufgabe gewährleistet sein. Der zunehmende Facharbeitermangel zwingt einzelne Betriebe bereits heute zur Schaffung familienfreundlicher Arbeitszeiten, um die qualifizierte Mutter oder den qualifizierten Vater im Betrieb zu halten, sofern es keine arbeitszeitdeckende Betreuung in Kitas gibt. Doch dabei benötigen die Unternehmer Unterstützung. Da helfen keine Broschüren, sondern nur tatkräftige Hilfe bei der Änderung betrieblicher Abläufe. Hier müssen Profis ran.

Professionelle Arbeit muss solide finanziert werden. Da besteht sicherlich Konsens. Ich würde mir wünschen, wenn wir möglichst bald über einen Finanzierungsplan aller familienfreundlichen Maßnahmen, abseits der zahlreichen Projekte, diskutieren. Ein Handlungskonzept, eine Familienpolitik aus einem Guss, hat der SSW bereits mehrmals vergeblich angemahnt.

Lobenswerterweise listet der Bericht die teilnehmenden Akteure der Bündnisse auf. Dabei zeigt sich, dass es nur wenigen Bündnissen gelingt, über die, lassen Sie mich es zuspitzend formulieren, üblichen Verdächtigen hinaus, also die Sozialverbände, Vertreter der Wirtschaft ins Bündnis zu integrieren. In Flensburg ist das gelungen. Motorola als einer der größten Arbeitgeber der Region ist dabei. Ich halte es für besonders wichtig, dass die Bündnisse wirtschaftlichen Akteuren die Chance zum Austausch geben. Doch bleiben wir auf dem Boden der Tatsachen: ein Personalchef wird nur dann beim Bündnis mitarbeiten, wenn sich das betriebswirtschaftlich rechnet. Der SSW ist der festen Überzeugung, dass das geht! Da stimmen wir mit der Landesregierung überein, die Familienfreundlichkeit zunehmend als einen wichtigen Standortfaktor begreift. Hier müssen die Bündnisse noch stärker unterstützt werden, damit das Anliegen auf eine breite, gesellschaftliche Basis gestellt wird. Die Schaffung familienfreundliche Strukturen ist eine Aufgabe der Gesellschaft und integraler Bestandteil der Politik. Damit komme ich zum letzten Punkt: wer unter dem Stichwort Familienpolitik Frauenförderung ersetzen oder Kinderschutz einfach mit erledigen möchte, muss mit erheblichem Widerstand rechnen. Die Politikfelder sind zwar miteinander verzahnt, aber durchaus nicht überall deckungsgleich. Eine gute Familienpolitik ersetzt nicht die Notwendigkeit, dass Frauen in Beruf und Gesellschaft gleichgestellt werden müssen.

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