Zum Beschluss des Bundestages, die Planung für den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn voranzubringen, erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Berlin beschließt Planung und sagt im selben Atemzug, dass dafür auf Jahre kein Geld da ist. Das hilft niemandem, der täglich auf dieser Strecke unterwegs ist.

Die Region kann erst dann aufatmen, wenn die nächsten Planungsschritte auch finanziell abgesichert sind. Solange das nicht der Fall ist, bleibt es bei Ankündigungen.

Jetzt muss die Landesregierung in Berlin deutlich machen, dass Schleswig-Holstein nicht dauerhaft in Vorleistung gehen kann. Es reicht nicht, wenn das Land die Planung bezahlt und der Bund sich beim Bau nicht festlegt.

Zweigleisiger Ausbau und Elektrifizierung gehören zusammen. Wer das trennt, produziert die nächsten Probleme gleich mit.

Entscheidend ist, dass aus Planung endlich Verbindlichkeit wird. Sonst reden wir in zehn Jahren immer noch über dieselben Engpässe.“
 

Weitere Artikel

Zur Diskussion um das Anwohnerparken rund um das Städtische Krankenhaus erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Warum sollten für den Staat niedrigere Maßstäbe gelten als für private Akteure? Wenn wir als Gesetzgeber von Unternehmen verlangen, diskriminierungsfrei zu handeln, dann darf die öffentliche Hand hinter diesen Anforderungen nicht zurückbleiben.“