Zum Beschluss des Bundestages, die Planung für den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn voranzubringen, erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Berlin beschließt Planung und sagt im selben Atemzug, dass dafür auf Jahre kein Geld da ist. Das hilft niemandem, der täglich auf dieser Strecke unterwegs ist.

Die Region kann erst dann aufatmen, wenn die nächsten Planungsschritte auch finanziell abgesichert sind. Solange das nicht der Fall ist, bleibt es bei Ankündigungen.

Jetzt muss die Landesregierung in Berlin deutlich machen, dass Schleswig-Holstein nicht dauerhaft in Vorleistung gehen kann. Es reicht nicht, wenn das Land die Planung bezahlt und der Bund sich beim Bau nicht festlegt.

Zweigleisiger Ausbau und Elektrifizierung gehören zusammen. Wer das trennt, produziert die nächsten Probleme gleich mit.

Entscheidend ist, dass aus Planung endlich Verbindlichkeit wird. Sonst reden wir in zehn Jahren immer noch über dieselben Engpässe.“
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“

„Wir brauchen einen Staat, der Verantwortung übernimmt für eine verlässliche soziale Infrastruktur und eine solidarische Finanzierung. Und wir brauchen endlich den politischen Mut, Pflege nicht als Kostenproblem zu behandeln, sondern als das, was sie ist: eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft.“