Pressemitteilung · 29.11.2001 Mehr Geld für Investitionen und Rücknahme der Kürzungen bei den Minderheitenorganisationen beantragt!
Auf der heutigen Finanzausschusssitzung tauschten die Fraktionen ihre Änderungsanträge zum Haushalt 2002 aus. Der SSW hat sich in seinen Änderungsanträgen neben der Rücknahme der Kürzungen bei der kulturellen Arbeit der Minderheiten insbesondere darauf konzentriert, konkrete Vorschläge zu erarbeiten, die zu steigenden Investitionen im Landeshaushalt führen. So schlägt der SSW beispielsweise eine Erhöhung der Zuschüsse für die einzelbetrieblichen Förderung im Rahmen des Regionalprogramm 2000 um 2 Mio. DM vor. Für den Küstenschutz soll 4 Mio. DM mehr ausgeben werden:
In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass gerade die einzelbetriebliche Förderung am besten zum Erhalt von Arbeitsplätzen oder zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen beigetragen hat. In strukturschwachen Regionen können gerade in der jetzigen konjunkturellen Lage höhere Investitionen im Regionalprogramm für positive Impulse sorgen. Dies gilt auch für die Erhöhung der Zuschüsse des Küstenschutzes. Wobei es natürlich auch wichtig ist, dass die prioritären Maßnahmen im Küstenschutz nicht weiter aufgeschoben werden, so die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk.
Ein weiterer Schwerpunkt der SSW-Haushaltsanträge ist die Erhöhung der Zuschüsse für die Universität Flensburg um zirka 0,7 Mio. DM:
Laut Angaben der Universität beträgt die Deckungslücke für 2002 über 2 Mio. DM. Wir schlagen deshalb vor, dass zumindest der geplante Umzug zum Sandberg und die dringendsten Hilfsmittel für die Studierenden finanziert werden, so Anke Spoorendonk. Weitere Erhöhungen der Zuschüsse schlägt der SSW bei dem Landesverband der Volkshochschulen, bei den Jugendbildungsreferenten, den Beratungsstellen Frau und Beruf und bei der Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs vor.
Zur Finanzierung schlug die SSW-Abgeordnete vor, dass man den Vorschlag des Landesrechnungshofes voll umsetzt und bis zu 60 neue Betriebsprüfer in den Finanzämtern einsetzt. Dadurch rechnet Anke Spoorendonk mit Steuermehreinnahmen von über 6 Mio. DM für 2002. Dazu schlägt der SSW im Sinne des Vertragsnaturschutzes ein Verkauf von 15 Seen an den Landessportfischerverband (erwartete Einnahme 1 Mio. DM) und eine Kürzung der Aufstockung des Stiftungskapitals für die Stiftung Naturschutz (Kürzung 0,7 Mio. DM) vor. Weitere Einnahmen erwartet der SSW durch die Kofinanzierung des Bundes für die GA-Mittel des Küstenschutzes.