Rede · 08.10.2026 Mehr Sicherheit für queere Menschen!
„Eine progressive Queerpolitik ist eine der zentralen Säulen einer offenen, demokratischen Gesellschaft. Wir müssen uns gemeinsam für die Rechte, Sichtbarkeit und gesellschaftliche Teilhabe queerer Menschen einsetzen!“
Dr. Michael Schunck zu TOP 36 - Landesaktionsplan Echte Vielfalt wird konsequent weiterentwickelt und fortgeschrieben (Drs. 20/4918)
Es ist keine drei Monate her, dass wir auf schmerzlichste Weise daran erinnert wurden, wie gefährlich oder sogar tödlich der Hass auf queere Menschen ist. Am 25. Juli wurden durch den Anschlag auf den Berliner CSD ein Mensch getötet und 31 weitere teils lebensbedrohlich verletzt. Es ist traurige Realität, dass es bis heute massive Diskriminierung und Gewalt gegen queere Menschen gibt. Und ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass Hasskriminalität gegen diese Gruppe sogar noch zunimmt. Auch hier bei uns in Schleswig-Holstein.
Ich vermute mal, dass wir alle die Berichte von homosexuellen Paaren kennen, die bepöbelt, beleidigt oder sogar tätlich angegriffen wurde. Und wir alle haben vermutlich Bilder von abgerissenen und verbrannten Regenbogenflaggen vor Augen. Doch so bitter die Erkenntnis auch ist: Antiqueere Gewalt ist leider längst nicht nur auf Ausnahmefälle beschränkt. Wir müssen uns bewusst machen, dass diese Straftaten nicht nur von irgendwelchen kranken Einzeltätern begangen werden. Wir reden über ein strukturelles Problem. Und wir reden über ein Problem, das auch im Jahr 2026 erschreckend groß ist und von uns allen gemeinsam bekämpft werden muss!
Natürlich ist es vor diesem Hintergrund löblich, dass der Landesaktionsplan Echte Vielfalt endlich weiterentwickelt und fortgeschrieben wird. Das ist dringend notwendig und wird ausdrücklich von uns begrüßt. Nicht zuletzt, weil heute leider selbst ein solcher Schritt nicht so selbstverständlich ist, wie er sein sollte. Denn bekanntlich werden auf Bundesebene wichtige Förderungen, etwa für die Demokratiebildung gekürzt oder wichtige Maßnahmen wie der Aktionsplan „Queer leben“ sang- und klanglos beendet.
In einer Zeit, in der CSDs unter Polizeischutz stattfinden müssen und queere Menschen längst zu den zentralen Feindbildern von Rechtsextremen zählen, ist diese Entwicklung auf Bundesebene wirklich fatal. Umso wichtiger ist demnach die Weiterentwicklung des Aktionsplans „Echte Vielfalt“ bei uns im Land. Denn der trägt nachweislich dazu bei, die Akzeptanz für vielfältige sexuelle Identitäten zu fördern und Vorurteile abzubauen. Und er bietet auch einen relativ verlässlichen Rahmen für bestehende Hilfs- und Beratungsangebote hier in Schleswig-Holstein.
Ich sage ganz bewusst „relativ verlässlich“, weil wir durch den Austausch mit den Vereinen Trans*SH, HAKI und vielfalt.SH wissen, dass hier ein wirklich gut begründeter Wunsch nach nachhaltiger Förderung besteht. Ich will die Mittel, die das Land für die Förderung von Vereinen, Strukturen und Projekten im Bereich der Queer-Politik bereitstellt gar nicht klein reden. Aber man muss sich klar machen, dass die bestehenden Trans*Beratungs- und Selbsthilfestrukturen nicht nur einen stetig steigenden Zulauf verzeichnen, sondern dass sie noch dazu zu großen Teilen ehrenamtlich getragen werden. Gleichzeitig zeigen die Zahlen eines ganz deutlich: Diese Angebote leisten einen wichtigen Beitrag zur psychosozialen Unterstützung und zur Überbrückung von Versorgungslücken. Und für uns vom SSW ist daher völlig klar, dass sich das Land dringend Gedanken darüber machen muss, wie man diese Arbeit nachhaltig fördert.
Doch neben der Aufgabe, bestehende Strukturen abzusichern, gibt es weitere queerpolitische Herausforderungen: Ich persönlich halte es zum Beispiel für sehr wichtig, die Sichtbarkeit und Repräsentanz queerer Menschen zu erhöhen. Beispielsweise durch einen entsprechenden Sitz im NDR-Rundfunkrat. Andere Länder beziehungsweise Anstalten sind hier weiter. Aber auch die Aufgabe, niedrigschwellige Angebote zur Beratung und Unterstützung im ländlichen Raum verfügbar zu machen, bleibt in einem Flächenland sehr wichtig. Und nicht zuletzt sollten wir zum Beispiel auch konkreter werden, wenn es um Inhalte und Kompetenzen zum Umgang mit sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in den Fachanforderungen unserer Schulen geht.
Die politischen Hausaufgaben in diesem Bereich sind also vielfältig. Als absolute Grundvoraussetzung für ein Zusammenleben in Vielfalt muss natürlich deutlich mehr für die Sicherheit queerer Menschen getan werden. Es kann nicht angehen, dass es für viele Menschen in der queeren Szene mehr oder weniger zum Alltag gehört, dass sie auf Social Media angefeindet oder sogar auf offener Straße beleidigt und bedroht werden. Die Gewaltprävention muss gestärkt und viele Sicherheitsmaßnahmen nachgeschärft werden. Noch dazu muss das Vertrauen zwischen potenziellen Opfern und der Polizei gefördert und die LSBTIQ* Ansprechstelle der Polizei personell aufgestockt werden. Und ganz ohne Frage müssen auch Straftaten gegen queere Menschen systematischer erfasst und sowohl in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik wie im Verfassungsschutzbericht deutlicher dokumentiert werden.
Man kann es nicht oft genug betonen: Die aktuelle Entwicklung, in der queerfeindliche Rhetorik und Hasskriminalität zunimmt, muss uns Sorgen machen. Aus Sicht des SSW ist und bleibt eine progressive Queerpolitik eine der zentralen Säulen einer offenen, demokratischen Gesellschaft. Deshalb sollten wir uns gerade in diesen Zeiten gemeinsam für die Rechte, Sichtbarkeit und gesellschaftliche Teilhabe queerer Menschen einsetzen. Und wir müssen endlich dafür sorgen, dass bestehende Hürden und Diskriminierung effektiv abgebaut werden. Hier liefert der Aktionsplan Echte Vielfalt zwar einen relevanten Beitrag. Aber dieser Plan allein wird nicht reichen, um diese Ziele zu erreichen.