Zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsidentin Heide Simonis erklärt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke Spoorendonk :
Der SSW hat großen Respekt vor der Entscheidung der Ministerpräsidentin. Sie hat resolut und richtig gehandelt. Auch Klaus Gärtner hat mit seinem Beschluss Format bewiesen.
Die kommunalen Minderheitenberichte bleiben erhalten. Nach intensiven Verhandlungen mit der Landesregierung soll die ursprünglich geplante Streichung der Berichtspflicht aus dem Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau wieder herausgenommen werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Wahlkreisversammlung zur Landtagswahl 2027Mittwoch, 9. September 2026, 19.00 Uhr Flensborghus, Norderstr. 76, Flensburg
Wahlkreisversammlung zur Landtagswahl 2027Dienstag, 22. September 2026, 19.00 Uhr Mensa der Grund- und Gemeinschaftsschule am Brook, Iltisstraße 82, Kiel