Rede · 10.06.2016 Mit der bestehenden Personaldecke sind die Aufgaben schwer zu erbringen

Flemming Meyer zu TOP 32 - Landesbetrieb Straßenbau/Verkehr aufgabengerecht ausstatten

„Nach 2018 stehen wir vor den großen Herausforderungen, wie wir die planerischen Voraussetzungen und Begleitungen schaffen wollen“

Bereits in der April-Sitzung des Landtages haben wir uns mit der personellen Ausstattung des LBV befasst und im Finanzausschuss hat Staatssekretär Nägele zur Personalsituation im LBV berichtet. Hierzu liegt uns auch der Umdruck 18/5846 vor, der einen guten Überblick vermittelt über die aktuelle Situation. 

Es ist festzustellen, dass derzeit in allen Bereichen der Bauwirtschaft ein Fachkräftemangel vorherrscht. Dies trifft natürlich auch den LBV. Diesbezüglich ist festzustellen, dass sich die Situation im öffentlichen Dienst generell schwerer darstellt, als in der freien Wirtschaft. Es ist schwieriger qualifiziertes und fachkundiges Personal zu akquirieren. Die Vermutung liegt daher nahe, dass der öffentliche Dienst aufgrund seiner leistungs- und tarifgebundenen Gehaltsstrukturen wenig attraktiv ist. Ein weiterer Aspekt, der auch ausschlaggebend sein kann, ist die derzeitige Situation die sich durch das Personaleinsparkonzept für den LBV darstellt. Das Einsparkonzept sieht einen Stellenabbau in der Straßenbauverwaltung von insgesamt 98 Stellen vor im Zeitraum von 2014 bis 2020. Im gleichen Zeitraum erreichen 216 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Pensions- bzw. das Rentenalter. Bis 2020 ist also eine deutliche Personalkürzung zu verzeichnen. Da stellen sich natürlich auch potentielle Bewerber die Frage, inwieweit sich dies auf die Arbeitsbelastung auswirkt. 

Im Finanzausschuss, hat Staatssekretär Nägele hierzu berichtet, dass der geltende Personalabbaupfad bis 2017 umgesetzt wird. Die Situation im LBV hat er so beschrieben, dass es dort im Moment keine Luft gebe, aber es gebe auch keine Not, die aktuellen Aufgaben mit dem vorhandenen Personal zu bewältigen - trotz anwachsender Investitionsaufgaben. Das ist gut.

Aber wie geht es nach 2017 weiter? Wir setzen voraus: Die bisherigen Aufgaben bleiben bestehen. Dazu kommen die großen Verkehrsprojekte, die weitergeplant werden müssen - A20 mit der westlichen Elbquerung oder die Hinterlandanbindung der Fehmarnbelt-Querung. Darüber hinaus kommt das Infrastrukturmodernisierungspr<wbr />ogramm – IMPULS. Auch für Maßnahmen zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur brauchen wir genügend Personal. 

Es kristallisiert sich heraus, dass wir nach 2018 hier vor einem Problem stehen. Mit der bestehenden Personaldecke sind die Aufgaben so nicht zu erbringen. Wir müssen uns Gedanken machen, inwieweit der Stellenabbaupfand beim LBV nach 2018 noch einzuhalten ist. Angesichts der bevorstehenden Aufgaben, müssten alle Fraktionen gemeinsam darüber beraten, ob die generelle Forderung des Stellenabbaus wirklich umsetzbar ist. 

Oder es müssten Überlegungen unternommen werden, in welchem Umfang und für welche Aufgaben es am sinnvollsten ist, externes Personal und Expertise einzukaufen. Gleichwohl zeichnet sich bereits in den letzten Jahren ab, dass Ingenieurbüros bei den vergebenen Aufträgen immer wieder an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen – und diese zum Teil nicht fachgerecht oder terminlich zufriedenstellend erledigen können. 

Nach 2018 stehen wir vor den großen Herausforderungen, wie wir die planerischen Voraussetzungen und Begleitungen schaffen wollen. Darum müssen wir uns frei machen von Strukturen und Barrieren. Dazu gehört dann auch, dass wir die verschiedenen Möglichkeiten gedankenoffen diskutieren.

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