Rede · 27.08.2020 Mitarbeiter unterstützen und neue Konzepte und Managementpläne für die Innenstädte schaffen
"Für den Fortbestand der von der Schließung bedrohten Filialen brauchen wir individuelle Lösungsansätze, um sie auch nachhaltig retten zu können. Die zaubert man aber nicht eben mal so aus dem Hut. Dafür müssen sich alle Beteiligten an den Tisch setzen und gemeinsam Lösungen erarbeiten."
Christian Dirschauer zu TOP 44+49 - Perspektiven für Galeria Karstadt Kaufhof entwickeln und Trendwende für die Innenstädte und Ortszentren in Schleswig-Holstein einleiten (Drs. 19/2333 + 19/2344)
Als seinerzeit angekündigt wurde, dass bundesweit 62 Filialen des Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof geschlossen werden sollen, war dies ein Schlag ins Kontor, gerade für die Menschen, die dort arbeiten und deren Existenzen davon abhängen. Wohl wissend, dass der Konzern sich bereits lange vorher in einer wirtschaftlichen Schieflage befunden hat, hat die Corona-Krise die schlechte Situation zusätzlich belastet. Für Schleswig-Holstein bedeutet das nun, dass vier der insgesamt fünf Filialen geschlossen werden sollen; die Niederlassungen in Flensburg, Neumünster, Lübeck und Norderstedt. Kiel bleibt voraussichtlich von der Schließung unberührt. Für die betroffenen Städte ist dies natürlich auch ein herber Einschnitt, schließlich hat das Auswirkungen auf die jeweiligen Standorte. Als Flensburger weiß ich; Karstadt ist ein Einkaufsmagnet und das Bild der Ladenstraße würde erheblich beeinträchtigt, sollte Karstadt dort verschwinden. Das gilt mit Sicherheit auch für die anderen betroffenen Städte. Daher hat es mich auch überrascht zu erfahren, dass die betroffenen Standorte in Schleswig-Holstein in die kritischen Cluster 1 und 2 gewertet wurden. Was die Lage damit nicht einfacher macht.
Mir ist bekannt, dass im Wirtschaftsausschuss bereits im Juni unter anderem von der Landesregierung zur Situation berichtet wurde. Daher möchte ich die Gelegenheit nutzen und mich bei der Landesregierung bedanken, dass sie zeitnah das Gespräch mit den Betroffenen gesucht hat.
Der Konzern befindet sich seit Juli im Insolvenzverfahren und jetzt muss es darum gehen, einen Rettungsplan aufzustellen der auch den Beschäftigten eine Perspektive bietet. Damit sind wir auch schon beim Antrag der SPD. Wir unterstützen den ersten Punkt des Antrages, denn eines dürfte deutlich geworden sein, so einfach lassen sich die Filialen nicht retten. Das heißt, für den Fortbestand der von der Schließung bedrohten Filialen brauchen wir individuelle Lösungsansätze, um sie auch nachhaltig retten zu können. Die zaubert man aber nicht eben mal so aus dem Hut. Dafür müssen sich alle Beteiligten an den Tisch setzen und gemeinsam Lösungen erarbeiten. Das ist kein unmögliches Unterfangen, denn mittlerweile wurden einige Filialen bundesweit von der Schließungsliste genommen. Das ist ein Erfolg intensiver Verhandlungen zwischen der Unternehmungsleitung, dem Generalbevollmächtigten und ver.di. Diese Chance sollten wir auch für die Filialen in Schleswig-Holstein wahrnehmen. Aber wie gesagt, dafür braucht es entsprechend Zeit für Verhandlungen.
Auch Punkt zwei des SPD Antrages findet die Unterstützung des SSW. Dies ist seinerzeit im Ausschuss auch eine Bitte der Gewerkschaft an die Politik gewesen. Durch die Corona-Krise haben auch andere Unternehmen wirtschaftlichen Schaden davongetragen. Das heißt, für die Beschäftigten von Galeria Karstadt Kaufhof wird es nicht einfach, wieder in ein vergleichbares Beschäftigungsverhältnis zu kommen – so ehrlich sollten wir dabei schon sein. Aber gerade darum, wäre es richtig und wichtig, den Beschäftigten eine längere Übergangsphase zu gewähren, um den Betroffenen bessere berufliche Perspektiven zu ermöglichen.
Nun zum Knackpunkt des SPD Antrages und weshalb wir uns dort auch enthalten werden. Wir teilen nicht den Ansatz, dass das Land mit einem Sofortprogramm den Städten und Kommunen beiseite springen soll, um Ladenleerstände in Folge der Corona-Pandemie zu verhindern. Wir sehen gerade darin die Gefahr, dass leerstehende Ladenlokale zu Spekulationsobjekten werden und die Kommunen und Städte auf diesen Immobilien dann teuer sitzen bleiben. Es ist nicht Aufgabe der kommunalen Ebene leere Einzelhandelsimmobilien zu mieten oder sie gar zu erwerben.
Wir wissen, dass in manchen Städten die Mieten und Pachtpreise für Ladenlokale zum Teil immens hoch sind. Das hat auch Galeria Karstadt Kaufhof zu spüren bekommen. Daher sehen wir auch die Notwendigkeit für eine größere Verhandlungsbereitschaft von Seiten der Vermieter. Sie haben zum Teil mit überteuerten Mieten über Jahre gut verdient und daher sehen wir sie dort auch in der Verantwortung, dass die Innenstädte nicht aussterben.
Damit sind wir auch beim zweiten Antrag der SPD, wo es um die Verödung der Innenstädte geht. Richtig ist, dass die Innenstädte bereits gelitten haben, nachdem die ersten großen Einkaufparks auf der grünen Wiese am Rande der Städte gegründet wurden. Das konnten wir zuletzt in Flensburg verzeichnen, nachdem beispielsweise der CITTI-Park ausgeweitet wurde. Das Angebot dort ist ausgewogen, Parkplätze sind genügend vorhanden und der Kunde erspart sich die Fahrerei in die Innenstadt, mit all seinen Unannehmlichkeiten. Das haben die Ladenbesitzer in der Flensburger Innenstadt durchaus zu spüren bekommen. Das ist ein zentraler Punkt der Problematik. Um das klar zu sagen, ich rede hier nicht gegen die Einkaufszentren auf der grünen Wiese, aber wir können sie nicht außer Acht lassen, wenn wir über die Situation der Innenstädte sprechen. Das heißt, bei neuen Konzepten und Managementplänen für die Innenstädte, müssen wir sie mitdenken.
In Flensburg gibt es einen Workshop zum Thema Innenstadt-Management. Dort werden die Probleme herausgearbeitet, wie den genannten Fall mit der grünen Wiese. Weiter wurde festgestellt, dass die Einzelhandelsflächen in der Innenstadt teilweise zu groß sind und damit am Bedarf vorbei gehen. Natürlich spielen Onlinehandel und Mieten auch eine Rolle. Die Problemfelder sind vielfältig. Daher ist es gut und richtig, dass die Städte damit anfangen, Konzepte zu entwickeln, wie sie ihre Innenstadt planen und gestalten wollen. Dafür muss aber der Wille aller Beteiligter vor Ort vorhanden sein, eventuell auch neue Wege und Möglichkeiten zu denken. Aber dies ist in erster Linie eine kommunale Aufgabe, wo das Land Hilfestellung leisten kann. Es ist aus unserer Sicht jedoch nicht erforderlich, dass sich das im FAG widerspiegelt.
Der Antrag der SPD hat viele gute Lösungsansätze, die es Wert sind, im Ausschuss vertieft zu werden.
