Rede · 11.09.2014 Nachhaltige Pläne zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung statt PKW-Maut

Der politische Streit um eine PKW Maut nimmt immer abstrusere Formen an. Die interne Uneinigkeit innerhalb der GroKo in Berlin macht deutlich, wie unausgegoren der Vorschlag von Dobrindt ist. Der Bundesinnenminister hat verfassungsrechtliche Bedenken und der Bundesfinanzminister warnt vor einem Zusatzgeschäft. Die Kritik gipfelt nun darin, dass die CSU der CDU „Maut-Sabotage“ vorwirft. Um den Streit in der Regierung nicht weiter eskalieren zu lassen, hat Wirtschaftsminister Gabriel nun seine Zustimmung zum Maut-Konzept signalisiert. Was letztendlich konkret vorgelegt wird, ist derzeit ungewiss. 

 


 

Eines ist jedoch gewiss. Die Lufthoheit an den Stammtischen hat Minister Dobrindt übernommen. Nicht zuletzt die Bezeichnung „Ausländer-Maut“ verdeutlicht dies. 

 

Genau dieser Punkt taucht in der Debatte immer wieder als Kritik auf. Es herrscht große Uneinigkeit, inwieweit eine PKW-Maut europarechtskonform ist und ausländische Verkehrsteilnehmer diskriminiert werden. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat jüngst zu den Plänen Dobrindts deutlich gemacht, dass das Konzept zu einer „mittelbaren Diskriminierung der Unionsbürger“ führe. Soll heißen, die Jahresvignette für inländische PKW ist preislich gestaffelt nach Umweltfreundlichkeit, Hubraum und Zulassungsjahr. Derartige Kriterien für eine solche Staffelung finden jedoch keine Anwendung bei ausländischen PKW. Eine solche Lösung kann nicht europarechtskonform sein, weil es ganz klar eine Ungleichbehandlung ist. 

 


 

Dass sich insbesondere die Nachbarstaaten Deutschlands in die Debatte um eine PKW-Maut kritisch einbringen, kann niemanden verwundern. Es sind insbesondere die Grenzregionen, die die grenzüberschreitende Zusammenarbeit dadurch erschwert sehen. 

 

In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben sich der Flensburger Oberbürgermeister, Faber, der Bürgermeister von Aabenraa, Andresen, und die Stellvertretende Bürgermeisterin von Sønderborg, Nyegaard, dahingehend geäußert, dass die Umsetzung von Dobrindts Mautplänen das deutsch-dänische Grenzland in seiner Entwicklung um Jahre zurückwerfe. Die Bemühungen der gemeinsamen Entwicklung und das begreifen des Grenzlandes als eine Region, wird durch die Maut ad absurdum geführt. Sie sehen in der Maut eine Hürde nicht nur für den „kleinen Grenzverkehr“ oder für Kurztrips über die Grenze. Auch die Kooperation der Hochschulen sehen sie durch eine Maut belastet. 

 

Über Jahre hinweg wird auf beiden Seiten der Grenze dazu beigetragen Hürden und Barrieren abzubauen – niemand weiß das besser als der SSW. Sollte also an den Plänen der für eine PKW-Maut festgehalten werden, dann muss es eine Ausnahmeregelung für die betroffene deutsch/dänische Grenzregion geben, um die nachbarschaftlichen Beziehungen in ihrer kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklung nicht zu schädigen.

 


 

Anstatt also einen unsäglichen Streit über eine PKW-Maut zu führen, ist es an der Zeit, nachhaltige Pläne zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung vorzulegen. Die Bodewig Kommission prognostiziert für die kommenden 15 Jahre einen Sanierungstau von insgesamt 108 Milliarden Euro. Dabei ist ein Neubau noch nicht einmal mit eingerechnet. Allein der Sanierungsstau ist ein Berg den wir immer weiter vor uns herschieben und je länger wir damit warten ihn abzutragen, desto größer wird er. 

 


 

Wir kennen die Vorschläge der Verkehrsministern der Länder ein Sondervermögen einzurichten, um den Sanierungstau abzubauen. Dies scheint ein gangbarer Weg zu sein. Gespeist werden soll das Sondervermögen beispielsweise aus der KFZ-Steuer und der Mineralölsteuer sowie aus der Ausdehnung der LKW-Maut – jedoch ohne PKW-Maut. 

 


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