Zur Feststellung der Kommunalaufsicht, dass die Auflösung des Flensburger Seniorenbeirats rechtswidrig war, erklärt der Flensburger Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

Die Situation ist eindeutig. Der rechtmäßige Zustand muss schnellstmöglich wiederhergestellt werden. Das heißt konkret: Neuwahlen zum Seniorenbeirat. Ich appelliere an alle Ratsfraktionen, diesen Schritt jetzt gemeinsam zu ermöglichen und nicht weiter auf Zeit zu spielen.
Gerade in Zeiten, in denen unsere Demokratie von innen wie von außen unter Druck steht, brauchen wir ein Mehr an demokratischer Beteiligung und nicht weniger. Das gilt besonders auf kommunaler Ebene – dort, wo Menschen leben, sich einbringen und Verantwortung übernehmen. Seniorenbeiräte sind kein freiwilliger Zusatz, sondern ein zentraler Bestandteil demokratischer Teilhabe.
Fehler können passieren. Dennoch bleibt ein bitterer Beigeschmack, wenn es ausgerechnet in diesen herausfordernden Zeiten zu einer so gravierenden Fehleinschätzung kommt, die demokratische Beteiligung und Mitwirkung betrifft. Wenn Verwaltungshandeln bei grundlegenden Fragen der Mitbestimmung rechtswidrig ist, schwächt das zusätzlich das Vertrauen in staatliches Handeln.
Jetzt braucht es Klarheit, Verantwortung und Tempo. Demokratische Gremien dürfen nicht verzögert, relativiert oder aus Kostengründen aufgeschoben werden.
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“