Zum Scheitern der Sondierungsgespräche im Bund erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Bundeskanzlerin Merkel täte gut daran, die Option auf eine Minderheitsregierung nicht leichtfertig zu verwerfen.
Ein Blick in die Geschichte Skandinaviens zeigt, dass es sich auch mit wechselnden Mehrheiten stabil regieren lässt.
Fest steht: Neuwahlen sind die schlechteste aller Optionen.
Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
„Wichtig ist, dass grundsätzlich ein rechtlich gesicherter Zugang zur Bildung besteht, unabhängig vom Melderegister. Denn nur so kann Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen in Schleswig-Holstein erreicht werden.“
„Wir haben es in der Vergangenheit immer wieder hinbekommen, den Betrieb von Theatern abzusichern oder neu aufzustellen. Und uns als SSW ist sehr daran gelegen, dass uns das wieder gelingt.“