Rede · 23.09.2021 Ohne bessere Arbeitsbedingungen wird das Personal mit den Füßen abstimmen
„Wir müssen den öffentlichen Dienst wieder attraktiver machen. Nur auf diese Weise kann es uns gelingen, motivierte Beschäftigte zu gewinnen!“
Lars Harms zu TOP 5, 20 - Einführung einer pauschalen Beihilfe (Drs. 19/1138)
Wie machen wir den öffentlichen Dienst zukunftsfest? Mit einem Weiter-so werden wir in sehr absehbarer Zeit sehr viele leere Büros bzw. übervolle Schulklassen haben, weil wir die pensionierten Beamtinnen und Beamten der geburtenstarken Jahrgänge nicht mehr ersetzen können. Das bedeutet für die verbleibenden Beamtinnen und Beamten eine weitere Verdichtung der Arbeit. Diesen Teufelskreis gilt es zu durchbrechen. Wir müssen den öffentlichen Dienst wieder attraktiver machen. Nur auf diese Weise kann es uns gelingen, motivierte Beschäftigte zu gewinnen.
In den Ministerien ist das inzwischen auch schon angekommen, dass nicht die Bewerberinnen und Bewerber möglichst große Anstrengungen machen müssen, sondern die einzelnen Häuser treten in einen Wettbewerb um den Nachwuchs. Diesen Perspektivenwechsel wünsche ich mir für die gesamte Landesverwaltung.
Das Beamtenrecht steht diesen neuen Bedingungen allerdings unvorbereitet gegenüber. Ich habe große Zweifel, dass wir mit dem derzeitigen Beamtenrecht für die zukünftigen Herausforderungen gewappnet sind. Das sind einerseits der demografische Wandel und andererseits der wachsende Wunsch nach einem ausgeglichenen Verhältnis von Freizeit und Beruf. Wir müssen das Beamtenrecht fit machen.
Darum fordere ich unter anderem bessere Arbeitszeitregelungen für Beamtinnen und Beamte. Kaum ein anderer Aspekt der Arbeit wirkt sich auf unser Privatleben so stark aus wie die Gestaltung der Arbeitszeit. Durch sie ist bestimmt, welche Zeit für Erholung, Familie und private Verpflichtungen übrigbleiben. Berufe, die keine Balance ermöglichen, haben bei Studien- und Schulabgängern keine Chance mehr. Darum müssen wir die Arbeitszeitregelungen dringend modernisieren.
Wir werden sonst eine Abstimmung mit den Füßen erleben, die bereits jetzt in vollem Gang ist. Ob jemand eine Klasse in Hamburg oder Pinneberg unterrichtet, schlägt auf dem Pendlerkonto nämlich kaum zu Buche. Doch bei der Arbeitszeit durchaus, denn die Nachbarbundesländer liegen unter den 41 Stunden Wochenarbeitszeit in Schleswig-Holstein. Wenn wir eine Abwanderung verhindern wollen, müssen wir darum unverzüglich bessere und flexiblere Regelungen entwickeln.
Der SSW macht dazu einen Vorschlag, um die Work-Life-Balance zu verbessern. In einem ersten Schritt wollen wir den Beamtinnen und Beamten, die einem Angehörigen ein Leben zuhause ermöglichen wollen, in Sachen Arbeitszeit ein Angebot machen. Wir wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege verbessern. Langzeitkonten, wie sie in der Privatwirtschaft zur großen Zufriedenheit von Beschäftigten und Betrieben, schon lange erprobt sind, sollten auch für die Beamtinnen und Beamten eine Option sein. Sie haben ein Recht auf ein gutes Leben jenseits des Schreibtischs! Dazu gehört auch das Ehrenamt, ob in der Gemeindevertretung, im Sportverein oder bei der Feuerwehr. Viele junge Beamte und Beamtinnen wollen in der stressigen Familienphase beruflich etwas kürzertreten, um dann, wenn die Kleinen selbständiger sind, mehr zu übernehmen. Doch sie müssen sich dem starren Korsett anpassen und das passt so nicht mehr.
Dieses überholte Beamtenrecht ist auch in Sachen Krankenversicherung völlig aus der Zeit gefallen. In diesem Bereich ist eine Flexibilisierung ebenfalls dringend nötig. Der SSW hat immer wieder mehr Wahlmöglichkeiten für Beamtinnen und Beamte gefordert. Schon früher hatten wir Bezug genommen auf das Hamburger Modell, das eine pauschalisierte Beihilfeleistung vorsieht. In Hamburg können Beamte bzw. Anwärterinnen seit dem 1. August 2018 wählen, wie sich der Dienstherr an den Kosten für die Absicherung im Krankheitsfall beteiligt. Zwischenzeitlich kamen vier weitere Bundesländer hinzu. Es gibt also einen erprobten Weg. Wir fordern, dass der auch für Schleswig-Holstein übernommen wird.
Wenn sich der öffentliche Dienst nicht bewegt, dann prophezeie ich eine bedrohliche Schieflage. Gleichzeitig zeigt die Ablehnung im Ausschuss, dass die Mehrheit bereit ist, Personal zu verprellen, indem dessen Wunsch nach Flexibilisierung nicht ernst genommen wird. Das geht nicht zusammen.
Darum möchte ich noch einmal für unseren Vorschlag werben, der eine behutsame Modernisierung des Beamtenrechtes ermöglicht.
