Rede · 07.10.2010 Ostseeaktivitäten der Landesregierung 2009/10

Wie seine Vorgänger ist auch der diesjährige Ostseebericht der Landesregierung informativ und umfassend. Dennoch hält sich das Vergnügen ihn zu lesen in Grenzen, weil in keinster Weise daraus hervorgeht, welche Strategie die Landesregierung angesichts der im Doppelhaushalt veranschlagten Kürzungen überhaupt verfolgt. Projekte werden gelobt, ohne dass Gedanken darüber verloren werden, welche Konsequenzen angedachte Einsparungen für die Ostseepolitik des Landes haben werden.

Die massive Reduzierung des Landeszuschusses für Academia Baltica muss zum Beispiel in Zusammenhang mit der Umsetzung der EU-Ostseestrategie und der Federführung Schleswig-Holsteins bei der Erarbeitung des Ostseegeschichtsbuches gesehen werden, denn dies soll die Akademie laut Bericht leisten. Auch wenn Staatssekretär Maurus im Rahmen der Ausschussberatung zum Doppelhaushalt 2011-2012 versuchte, die Konsequenzen der besagten Kürzung zu relativieren, so bleibt doch unterm Strich ein komischer Nachgeschmack, weil genau dieses Projekt als etwas Besonderes und als „made in Schleswig-Holstein“ hervorgehoben wird.
Hinzu kommt, dass der vorliegende Ostseebericht ein ganz anderes Problem deutlich macht, nämlich die Frage, wie die Landesverwaltung künftig aufgestellt sein soll, damit sie der Politik - sprich: Der Landesregierung - in qualifizierter Weise zuarbeiten kann.

Dass die Landesregierung die eigene Rolle in der Ostseekooperation - laut Bericht - eher so sieht, dass sie „begleitet“ als dass sie gestaltet und nach vorn gerichtet agiert - das ist aus Sicht des SSW ein weiteres grundsätzliches Problem.

Denn richtig ist, dass Schleswig-Holstein ein großes Interesse daran hat, eine Vorreiterrolle in Sachen Schiffssicherheit und integrierter Meerespolitik zu spielen. Redlicher Weise führe ich hinzu, dass die Landesregierung dies ähnlich sieht. Was ich vermisse, ist aber eine eigene Strategie, die sie dann auch in die verschiedenen Gremien einspeist. Insgesamt ist schwer erkennbar, ob nach der Landtagswahl im letzten Jahr überhaupt etwas Eigenständiges von Seiten der Landesregierung gekommen ist.

Ganz aktuell werden wir im Europa-Ausschuss hoffentlich Näheres darüber erfahren, wie die Landesregierung gedenkt mit dem neuen Vorstoß der Europäischen Kommission umzugehen. Denn beschlossen werden soll eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein gesondertes Unterstützungsprogramm zur Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik der EU. Konkret stellt sich die Kommission für die Jahre 2011-2013 eine Förderung von insgesamt 50 Mio. Euro vor, womit natürlich nicht alle Ziele für eine integrierte Meerespolitik umgesetzt werden können. Die spannende Frage lautet also, ob es Verteilungskämpfe geben wird und wie sich Schleswig-Holstein hier am besten aufstellen kann. Denn natürlich ist es in unser aller Interesse, wenn es der Landesregierung gelingt, weiterhin eine führende Rolle in Sachen „Clean Baltic Shipping“ zu erhalten.

Der Ostseebericht spricht traditionell eine ganze Reihe von Einzelaspekten an. Zum Thema grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark hatten wir im September eine Debatte hier im Landtag. Daher klammere ich diesen Bereich heute aus, wobei ich davon ausgehe, dass wir im zuständigen Ausschuss Konkreteres über die neue Dänemark-Strategie der Landesregierung erfahren.

Lassen Sie mich zuletzt noch einen Aspekt ansprechen, der aus Sicht des SSW andeutet, wo die Reise in der Ostseepolitik übergeordnet gesehen hingeht. Der Bericht erläutert u. a auch die Neustrukturierung des Ostseerates, wobei ich nicht auf Einzelheiten eingehen werde, sondern nur noch einmal auf die Auflösung der Arbeitsgruppe Demokratische Institutionen hinweise. Diese Auflösung hat eine lange Vorgeschichte, die u. a. damit zu tun hat, dass es nach dem Jahr 2000 nicht mehr gelang, die Position des Ombudsmanns für Menschenrechte und Demokratie zu erhalten. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hatte sich danach einstimmig für den Erhalt ausgesprochen, soll heißen: Ich wüsste gern, wie sich Schleswig-Holstein und die Bundesebene zu dem weiteren Prozess verhalten. Wird die Dimension „Zivilgesellschaft und Demokratie“ künftig ausgeklammert, geht eine wesentliche Perspektive in der Ostseezusammenarbeit verloren.

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