Rede · 16.12.2005 Rauchfreier öffentlicher Raum
Ich weiß nicht, ob das Schild an der Wyker Kurpromenade bekannt ist: Vernünftige fahren hier nicht mit dem Rad, den anderen ist es verboten. Ich denke, diese Regelung sollte auch beim Rauchverbot gelten: Vernünftige rauchen nur dort, wo sie andere nicht stören und den anderen ist es verboten. Nun mag man einwenden, dass es uneinsichtige Raucher gibt, die sich nur schwer davon überzeugen lassen, dem geliebten Laster nicht zu frönen. Denen sei nur mit einem Verbot beizukommen.
Diese Meinung teile ich nicht. Willkürliche Verbote ändern oftmals nur kurzfristig etwas. Nachhaltige Maßnahmen entstehen nur im Miteinander. So wie es der SSW ablehnt, den Schulen eine Anti-Raucher-Politik überzustülpen und stattdessen Lösungen vor Ort unterstützt, sind wir nicht davon überzeugt, dass der von den Grünen beschriebene Weg des Verbots der richtige ist. Einschränken möchte ich aber, dass ich die Abschaffung der Zigarettenautomaten durchaus befürworte, sind sie doch die Beschaffungsquelle für Kinder und jugendliche Raucher.
In dem Antrag ist durchaus von freiwilliger Selbstkontrolle die Rede. Und genau die brauchen wir auch im Landtag als einem öffentlichen Gebäude.
Dem Landtag kommt zweifelsohne eine besondere Vorbildfunktion zu. Ich kann mir nicht vorstellen, eine Besuchergruppe durch Rauchschwaden hindurch durchs Haus zu führen. Damit würden wir allen zeigen, dass wir zwar von anderen Gesundheitsbewusstsein fordern, es selbst aber bei Appellen belassen. Andererseits behagt es mir nicht, den Landtag zur rauchfreien Zone zu erklären, ohne den anderen Menschen, die hier täglich im Gebäude arbeiten, die Chance zu geben, dazu Stellung zu beziehen.
Ich bin davon überzeugt, dass wir gerade im Zusammenspiel mit dem Personalrat eine kreative und tragfähige Lösung erreichen können, die über die Sensation des Tages hinaus Bestand hat. Und genau darum soll es ja gehen.
Auch für andere öffentliche Gebäude erscheint mir das der beste Weg zu sein: sich gemeinsam an den Tisch setzen und dann eine Lösung anstreben, mit der alle leben können, denen dieses Gebäude Arbeitsplatz ist.
Der Antrag der Grünen will aber gleich den gesamten öffentlichen Raum rauchfrei machen. Entsprechende Erfahrungen in Italien und Irland liegen bereits vor. Einmal abgesehen davon, dass in Italien jetzt vor allem die Terrassen der Cafes bevölkert sind, also lustig weitergeraucht wird, halte ich das hehre Ziel eines vollständigen Rauchverbots nur für eine Herausforderung an die Raucher, möglichst viele Nischen zu finden. In Deutschland hat die Erhöhung der Tabaksteuer gezeigt, dass findige Raucher durchaus in der Lage sind, sich Zigaretten zum alten Preis zu besorgen: entweder im Ausland oder als Selbstgedrehte. Dieses Schlupfloch soll auch bald geschlossen werden.
Bis 2009 will die ehrgeizige EU-Kommission in allen Mitgliedsstaaten das Rauchen verbieten zumindest was den öffentlichen Raum betrifft. Das halte ich für unrealistisch.
Nur ein Raucher, der aus eigenem Antrieb dem Glimmstängel ade sagt, wird langfristig Nichtraucher bleiben. Alle anderen fangen früher oder später wieder damit an. Für den SSW heißt das, dass wir zunächst dabei ansetzen müssen, zu verhindern, dass junge Menschen überhaupt mit dem Rauchen anfangen. Also Prävention. Und dann müssen wir die Aufklärung auch für Erwachsene weiter verbessern.
Die Erfolge der frühen Anti-Aids-Kampagne haben eindrücklich belegt, dass es mit einer Kampagne gelingen kann, Verhalten zu ändern. Nachdem die Mittel für die Kampagne drastisch zurückgefahren wurden, steigt die Neuinfektionsrate an. Die Schlussfolgerung ist klar: man darf nicht nachlassen. Wer also die Zahl der Raucher dauerhaft senken möchte, muss Geld in die Hand nehmen - und zwar viel. Verbote sind schnell erlassen, werden aber am Verhalten nur wenig ändern.
