Der SSW-Parteitag in Husum hat Rüdiger Schulze für weitere zwei Jahre zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der Partei gewählt. 83 von 84 Delegierten votierten für den 51-jährigen Bankjuristen aus Kiel-Holtenau.

Schulze, gleichzeitig auch Schatzmeister des SSW, ist seit 2001 der zweite Mann am Ruder der drittgrößten Partei Schleswig-Holsteins.

Ebenfalls für zwei weitere Jahre bestätigt wurden die beiden Vorstands-Beisitzer Anke Spoorendonk aus Harrislee und Jan Hundsdörfer aus Idstedt.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)