Zur neuen Kooperationsvereinbarung zwischen der Landesregierung und der Deutschen Bahn erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

„Es ist ein wichtiges Signal, dass Schleswig-Holstein seine Schienenprojekte weiter voranbringen will. Aber die Realität bleibt ernüchternd: Ohne das Geld und den Druck aus dem Land bewegt sich auf Bundesebene kaum etwas. Der Bund muss endlich liefern – nicht nur in Bayern, sondern auch bei uns im echten Norden!“

Mit Blick auf die Marschbahn kritisiert Nitsch das Prinzip der wiederholten Vorfinanzierungen durch das Land:
„Dass das Land nun schon wieder Planungen für den Bund übernehmen muss - diesmal für den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn - zeigt doch, wie schief das System läuft. Die Verkehrsprojekte hängen in Berlin fest, während wir vor Ort ausbaden, was andere verschlafen.“

Auch bei der Anbindung von Flensburg und der Jylland-Route bleibt die Vereinbarung aus Sicht des SSW deutlich hinter den Erwartungen zurück:
„Die Region Flensburg braucht mehr als warme Worte. Es reicht nicht, auf weitere Abstimmungen zu verweisen. Wer eine echte Verkehrswende will, muss endlich auch Nord-Süd-Verbindungen über Dänemark konsequent ausbauen – mit Halt in Flensburg-Weiche. Wir brauchen einen echten Ausbau des Jylland-Korridors – von Flensburg bis Kolding. Und das geht nur gemeinsam mit Dänemark. Genau dafür braucht es jetzt eine belastbare, grenzüberschreitende Planung statt loser Gesprächsabsichten.“

Positiv bewertet der SSW, dass kleinere Maßnahmen wie Weichenverbindungen, Blockverdichtungen und Bahnhofsanpassungen nun konkret benannt werden. Doch diese reichten nicht aus:
„Die Liste ist lang, aber sie ersetzt kein politisches Durchsetzungsvermögen in Berlin. Gerade beim Thema Planungsbeschleunigung braucht es mehr als einen Prüfauftrag. Wir brauchen endlich gesetzliche Klarheit, schnelle Verfahren und Planungskapazitäten im Land.“

Abschließend fordert Nitsch eine stärkere Verbindlichkeit bei der Umsetzung:
„Wir werden genau darauf achten, welche dieser Vorhaben wirklich kommen - und welche nur auf dem Papier existieren. Unser Ziel bleibt: ein modernes, zuverlässiges Schienennetz für ganz Schleswig-Holstein – nicht nur für einzelne Prestigeprojekte.“
 

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“