„Ein Altschuldentilgungsfonds ist die Voraussetzung dafür, dass wir überhaupt dem Schuldenproblem Herr werden können.“

Wir diskutieren heute hier zwei Dinge. Erstens: Was geschieht mit Finanzmitteln, die zusätzlich über den Finanzausgleich die Haushaltslage verbessern könnten? Und zweitens: Wie handhaben wir einen zukünftigen Schuldenabbau?

Betrachten wir einmal die erste Fragestellung nach dem Länderfinanzausgleich. Wir können feststellen, dass diese Zahlungen genauso wenig zweckgebunden sind, wie allgemeine Steuereinnahmen. Deshalb lassen sich die Zahlungen aus dem Finanzausgleich in den Ausgaben auch nicht bestimmten Haushaltstiteln zuordnen. Die FDP will das nun ändern und die Ausgabeermächtigung für diese Mittel quasi auf Investitionen beschränken. Ich glaube nicht, dass eine solche Bindung sinnvoll ist, da man sich politischen Gestaltungsspielraum als Parlament verbaut und da habe ich dann schon ein anderes Parlamentsverständnis als die FDP. Wir sind dafür gewählt, zu entscheiden, wie mit Einnahmen und Ausgaben umgegangen werden soll und da sollte es so wenig Beschränkungen wie möglich geben. Aber selbst, wenn man die Bindung an Investitionen gesetzlich festschreiben wollte, würde dieses in der Sache nichts ändern. Wir investieren jetzt schon ein Mehrfaches dessen, was uns der Finanzausgleich bringt. Insofern erfüllen wir rechnerisch jetzt schon das, was die FDP in ihrem Antrag erreichen will. Der Antrag bringt uns also nicht weiter.

Da ist es dann eher sinnvoll, sich überhaupt damit zu befassen, wie die Finanzbeziehungen zwischen den Ländern in Zukunft gestaltet werden. Hier gibt es sicherlich viel mehr Möglichkeiten, auch Gelder für Investitionen frei zu schaufeln. Zumal man ja auch nicht weiß, ob man immer Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich bekommen wird. Diese können ja auch einmal – wie in der Vergangenheit –wegfallen. Sollen wir dann Investitionen einstellen? Doch wohl hoffentlich nicht!  Mit unserem Antrag zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen gehen wir deshalb den richtigen Weg; wir müssen nämlich eine Diskussion über die Verbesserung der finanziellen Spielräume führen. Und hier muss möglichst schnell die Diskussion angestoßen werden, damit sich in naher Zukunft auch wirklich etwas ändern kann. Nur dann haben wir die Chance, die Investitionsquote auch wirklich nachhaltig verbessern zu können.

Der zweite Teil der Fragestellungen, die ich zu Anfang angeführt habe, betrifft die andere Seite der Medaille - nämlich die Schulden. Auch, wenn wir die Schulden in den Griff bekommen, können wir uns finanzielle Spielräume erarbeiten. Zu meinen, dass dies alleine geht und dann womöglich auch blitzschnell, ist weltfremd. Natürlich müssen wir darauf achten, dass wir als Land handlungsfähig bleiben und unsere staatlichen Aufgaben nicht vernachlässigen. Hierzu zählen der soziale Zusammenhalt, der Ausbau der Kultur, die Pflege der Infrastruktur, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und vieles mehr. Deshalb ist es illusorisch, dass wir die Schulden alleine in den Griff bekommen können. Was wir für Länder und Kommunen brauchen, ist ein Altschuldentilgungsfonds unter Beteiligung des Bundes. Und mit Beteiligung des Bundes meine ich auch eine finanzielle Beteiligung. Die Mittel aus dem Solidarpakt könnten sehr gut für einen Altschuldentilgungsfonds genutzt werden. Ein solcher Altschuldentilgungsfonds ist die Voraussetzung dafür, dass wir überhaupt realistisch dem Schuldenproblem Herr werden können.

Sollten wir es schaffen, dass ein solcher Altschuldentilgungsfonds eingerichtet wird und er regelmäßig mit Mitteln außerhalb der Haushalte der Länder und Kommunen gespeist wird, haben wir auch die Möglichkeit realistisch zu planen, wie die Schulden abgebaut werden können. Ein Tilgungsplan, der ja über mehrere Jahrzehnte reichen wird, kann deshalb nur aufgestellt werden, wenn man die Rahmenbedingungen für diese Schuldentilgung auch kennt. In dem Moment, wenn wir mithilfe eines Altschuldentilgungsfonds in die Tilgung der Schulden einsteigen, verbessert sich auch bei uns und in den Kommunen der finanzielle Spielraum nachhaltig. Genau das muss das Ziel sein. Und deshalb bin ich froh, dass wir hier einen fraktionsübergreifenden Antrag auf den Weg bringen. Am Ende sollte klar sein, dass ein Altschuldentilgungsfonds nachhaltig zum Schuldenabbau beitragen kann.