Regierung und Koalitionsfraktionen haben gemeinsam das Ziel, die Bildungschancen für die Kinder im gesamten Land zu verbessern. Dass diese Aufgabe nicht im Vorbeigehen gelöst werden kann, dürfte jedem klar sein. Doch spätestens wenn wir uns die eher ernüchternden Ergebnisse des aktuellen „Bildungsmonitors“ anschauen, wird deutlich, dass wir dringend bessere Antworten auf bestehende Probleme finden müssen. 

Auch wenn hier bei weitem nicht alle Felder untersucht wurden, muss ich aus meiner ganz persönlichen Perspektive als ehemalige Lehrerin deutlich sagen: Es darf uns nicht genügen, dass wir bei wichtigen Aufgaben, wie etwa der Sicherung von Teilhabechancen, nur so schleppend vorankommen.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Vorgängerregierung nicht ganz unschuldig am eher schlechten abschneiden unseres Landes ist. So wurde zum Beispiel das breit getragene Schulgesetz von 2007 nicht entsprechend weiterentwickelt. Entscheidungsfreiheit wurde mit Beliebigkeit verwechselt. Und der Begriff „Schulfrieden“ lässt die Menschen heute eher mit dem Kopf schütteln, als dass sie mit ihm noch irgendwelche Hoffnungen verbinden. 

Doch es geht hier nicht um Schuldzuweisungen. Ich will nur noch einmal deutlich machen, dass die aktuelle Situation von Unsicherheit und Frustration geprägt ist. Und Sie alle wissen: Dies gilt für Eltern und Schüler genauso wie für Lehrkräfte. Viel Porzellan wurde zerschlagen, viel Vertrauen wurde verspielt. Dieses Vertrauen wollen wir wieder aufbauen. In dieser Situation sieht der SSW die geplante Bildungskonferenz Schule als den richtigen Weg. Dass eine vergessene Einladung nun zum Anlass genommen wird, um das gesamte Vorhaben in Frage zu stellen, halte ich für weder fair noch zielführend. Schließlich sind doch auch sie, liebe Oppositionsfraktionen, herzlich eingeladen. Nicht nur die Bildungsministerin hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Ergebnisse dieses Dialogs gründlich ausgewertet werden. Dazu stehen wir.

Selbstverständlich gehen Regierung und Koalitionsfraktionen nicht ohne eigene Vorstellungen in diese Gespräche. Aber die Aussage im Koalitionsvertrag, alle Beteiligten zu Wort kommen zu lassen, ist keine leere Versprechung. Am Ende müssen Empfehlungen stehen, die den Schulen nach der Umsetzung für viele Jahre Planungssicherheit geben. Dafür sind aus Sicht des SSW nicht zuletzt die Teilnehmer aus Schule, Kommunen und Fraktionen selbst verantwortlich.

Natürlich wollen wir konkrete Veränderungen an der Struktur der Schulen vornehmen. Das derzeitige System lässt viel zu viele junge Menschen auf der Strecke. Die Schulabbrecherquote ist eindeutig zu hoch. Und der Aufstieg aus bildungsfernen Schichten gelingt noch viel zu wenigen. Unter anderem deshalb wollen wir die Idee des gemeinsamen Lernens ausbauen und stärken. Nicht zuletzt, weil dieser Ansatz hilft, unterschiedliche Bildungschancen auszugleichen, soll er in Zukunft an Gemeinschaftsschulen wieder bindend sein. Dabei halten wir selbstverständlich am gängigen Zweiwegekonzept von Gymnasien und Gemeinschaftsschulen fest.

 Mit Blick auf den Unterrichtsausfall an unseren Schulen sind wir uns sicher alle einig: Hier müssen wirkungsvollere Maßnahmen her als bisher. CDU und FDP täten gut daran, zu erkennen, dass der von ihnen gewählte Weg über einen Vertretungsfonds nicht gerade das Gelbe vom Ei war. Dieses Mittel allein reicht jedenfalls nicht aus. Klar ist, dass wir erst einmal den Stellenabbau so weit bremsen werden, wie es unter den Vorzeichen der Schuldenbremse möglich ist. Wir sehen unbefristet Stellen und damit Perspektiven für junge Lehrkräfte als richtige Antwort auf den Unterrichtsausfall. 

Eine Aufstockung des Vertretungsfonds bringt uns mittel- bis langfristig nicht weiter. Zusätzliche Maßnahmen, mit denen wir dieser Herausforderung begegnen können, werden wir im Rahmen der anstehenden Bildungskonferenz Schule erarbeiten. Der SSW ist davon überzeugt, dass uns das gelingen wird.