Zur heutigen Anhörung zum Thema Schwangerschaftsabbrüche im Sozialausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags erklären die SSW-Landtagsabgeordneten Jette Waldinger-Thiering und Christian Dirschauer:

„Wir werden nicht müde zu betonen: Schwangerschaftsabbrüche sind medizinische Grundversorgung. Wenn das neue Flensburger Klinikum diese nicht anbietet, ist das Land in der Pflicht, diese dennoch zu gewährleisten!“, fordert die frauenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering. Der nördliche Landesteil dürfe nicht abgehängt werden. Denn wie heute in der Anhörung aus Ärzte-Perspektive nochmal deutlich wurde, führen weite Wegstrecken in Verbindung mit mangelhafter Mobilität oft zu Zeitverzögerungen, welche den Eingriff unnötig komplexer und gesundheitlich risikoreicher machen. „Das wäre den Frauen gegenüber unverantwortlich. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens und einen klaren rechtlichen Rahmen.“

Der Fraktionsvorsitzende und Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer ergänzt:
„Gerade für operative Abbrüche ab der 10. Schwangerschaftswoche droht in Flensburg in naher Zukunft ein gravierender Engpass. Wer auch nur ein bisschen Empathievermögen hat, kann sich vorstellen, dass weite Wege nach Schleswig, Rendsburg, Husum oder Heide in einer psychischen Ausnahmesituation zu einer riesigen Belastung werden. Zumal die Frau sich fahren lassen muss, da aufgrund der Medikamente und Nachblutungen weder selbst fahren noch ÖPNV-Nutzung möglich sind. Was wir jetzt brauchen, ist eine verantwortungsbewusste Landesregierung, die sich für Alternativen bei der Versorgung stark macht und das wichtige Signal sendet: Wir lassen euch nicht im Regen stehen.“
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“