Pressemitteilung · 29.04.2022 Seidler: Senkung der EEG-Umlage überfällig, birgt aber auch Risiken

"Private Verbraucher werden in Deutschland beim Strompreis mit über 50% Steuern belastet! Das trifft vor allem Geringverdiener und deren Schutz und einer sozialen Verträglichkeit muss auch die Senkung der EEG-Umlage dienen. Besonders in diesen schwierigen internationalen Zeiten des Umbruchs auf den Rohstoff- und Energiemärkten."

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler nennt die im sogenannten Osterpaket der Bundesregierung enthaltene Senkung der EEG-Umlage zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger überfällig und mahnt: "Auch mit der Senkung der EEG-Umlage zahlen die Menschen im Norden deutlich mehr für ihren Strom als anderswo. Und das obwohl Schleswig-Holstein Vorreiter und Modellregion beim Ausbau der erneuerbaren Energien, besonders der Windkraft, ist. Der Norden produziert also einen großen Teil der regenerativen Energie für das Land, bleibt aber auf den Kosten sitzen. Hier muss der Bund für einen fairen Ausgleich sorgen, sonst verspielt er die breite Unterstützung in der Bevölkerung für die Energiewende."

Seidler gibt ferner zu bedenken: "Der Erfolg der Reform wird sich auch daran bemessen, ob es gelingt, dass der Preisnachlass vollständig bei den Endverbrauchern ankommt. Denn im europäischen Vergleich sind die Strompreise in Deutschland die höchsten! Inzwischen sind sie sogar höher als in Dänemark, welches die letzten Jahre die Rangliste angeführt hat. Sowohl bei unserem skandinavischen Nachbarn als auch bei uns machen Steuern und Abgaben dabei den Löwenteil der Kosten aus. Private Verbraucher werden in Deutschland beim Strompreis mit über 50% Steuern belastet! Das trifft vor allem Geringverdiener und deren Schutz und einer sozialen Verträglichkeit muss auch die Senkung der EEG-Umlage dienen. Besonders in diesen schwierigen internationalen Zeiten des Umbruchs auf den Rohstoff- und Energiemärkten."

Der Flensburger Abgeordnete äußert Zweifel an der Reform: "Ob die durch die Senkung gewonnene Kaufkraft tatsächlich zu Umsatzsteuermehreinnahmen führt, wie die Bundesregierung annimmt, und Landes- und Kommunalhaushalte somit insgesamt nicht belastet werden, bleibt abzuwarten. Zwar begrüße ich die Entlastung der Endverbraucher, doch stelle ich mir die Frage, ob dadurch nicht letzten Endes insgesamt weniger Geld für den Ausbau der erneuerbaren Energien zur Verfügung steht. Die veranschlagten 6,6 Milliarden Euro, welche aus dem Energie- und Klimafonds kommen sollen, hätten ja auch für andere Projekte und den Ausbau der Infrastruktur genutzt werden können. Für mich ist da noch offen, wie diese Gelder ausgeglichen werden sollen."

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