Pressemitteilung · 04.12.2019 SSW-Debatte um Teilnahme an Bundestagswahlen nimmt Fahrt auf
Am gestrigen Abend diskutierten rund 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf der SSW-Hauptausschuss-Sitzung zum ersten Mal inhaltlich, ob und unter welchen Bedingungen der SSW an der kommenden Bundestagswahl teilnehmen soll.
Die stellvertretenden Vorsitzenden Christian Dirschauer aus Flensburg und Rüdiger Schulze aus Kiel informierten über die juristischen, wahltechnischen und organisatorischen Voraussetzungen einer Teilnahme. Schulze kam auch auf die ökonomischen Risiken einer Teilnahme und die Gefahr einer Klage gegen die Befreiung des SSW von der 5%-Hürde zu sprechen. Diese sind aber nach Ansicht des Juristen beherrschbar.
Schleswig-holsteinische Themen und Minderheiten
Die SSW-Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering beleuchtete die KandidatInnen-Frage und die politischen Möglichkeiten eines SSW-Bundestagsmandates sowie die Zusammenarbeit mit Landtagsgruppe und Landespartei. Insgesamt könnte die politische Durchschlagskraft und Sichtbarkeit der Partei als Regional- und Minderheitenpartei durch ein Mitglied des Bundestages signifikant erhöht werden.
Landesvorsitzender Flemming Meyer machte sich dafür stark, dass ein mögliches Bundestagsmitglied des SSW seine Kräfte vor allem auf schleswig-holsteinische Themen und Minderheitenpolitik als Friedenspolitik konzentrieren sollte.
Pro und contra
Parteispitze und die Landtagsgruppe sprachen sich klar für eine Teilnahme des SSW an Bundestagswahlen aus. Auch die SSWs-Fraktionschefs in Kiel und Rendsburg, Marcel Schmidt und Andreas Vollstedt, der Vorsitzende der SSW-Arbeitsgruppe Holstein-Hamburg, Thiemo Koch, das Husumer Kreisvorstandsmitglied Lukas Knöfler, die Flensburger Ratsmitglieder Siggi Pfingsten und Daniel Dürkop sowie die stellvertretende Kreisvorsitzende Karin Haug aus Flensburg bezogen positive Position.
Bedenken wurden u.a. aus dem Kreis Schleswig-Flensburg geäußert, insbesondere aus Harrislee, wo etwa das ehemalige Landesvorstandsmitglied Elke Putzer befürchtet, der SSW könnte an bundespolitischen Fragen entzweien. Sven Wippich, Kreisvorsitzender des SSW Schleswig-Flensburg und ebenfalls aus Harrislee, führte hingegen die nötigen Personalressourcen für einen Bundestagswahlkampf als Problem an und empfahl, sich auf die nächsten Landtags- und Kommunalwahlen zu konzentrieren.
Viele sind noch unentschieden
Viele Mitglieder des Hauptausschusses waren aber auch noch Unentschieden, wie der SSW-Fraktionschef aus Nordfriesland Uli Stellfeld-Petersen, der noch nicht davon überzeugt ist, dass ein SSW-Mandat in Berlin wirklich zu einer bessere Minderheitenpolitik des Bundes führen kann.
Auch in der Jugendorganisation des SSW gibt es noch keine einiheitliche Meinung zum Thema. Für Christopher Andresen steht allerdings klar: Unsere Gesellschaft steht vor massiven nationalen und globalen Herausforderungen, und der SSW muss sich jetzt entscheiden, ob er die Zukunft auf allen Ebenen mitgestalten oder dies anderen überlassen will.
Regionalkonferenzen und erste Probeabstimmungen
Damit hat die Debatte um eine Teilnahme des SSW an Bundestagswahlen entschieden an Fahrt aufgenommen. Von Ende Januar bis März 2020 will der SSW-Landesvorstand vier Regionalkonferenzen im Landesteil Schleswig durchführen, zu denen alle SSW-Mitglieder zur weiteren Diskussion eingeladen sind. Hier wird es auch zu ersten regionalen Probeabstimmungen kommen.
Die erste Regionalkonferenz vom SSW Rendsburg-Eckernförde und Kiel findet am Donnerstag den 30.01.2020 in Büdelsdorf statt. Der SSW Nordfriesland will am 11.03.2020 seine Regionalkonferenz in Husum durchführen. Weitere Termine stehen noch aus.
Vorgezogene Wahlen kein Problem
Am Samstag den 06.06.2020 will der SSW-Landesvorstand zu einem außerordentlichen Parteitag einladen, auf dem die Delegierten des SSW entscheiden sollen, ob der SSW an der kommenden Bundestagswahl teilnimmt oder nicht.
Sollte es im Bund zu vorgezogenen Neuwahlen kommen, wird der Entscheidungsprozess der Partei entsprechend vorgezogen werden. Geschäftsführer Martin Lorenzen: „Auch dann wird der SSW bereit sein.“
