Die SSW-Fraktion hat einstimmig die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering (57) als Vizepräsidentin des 19. Schleswig-Holstenischen Landtags nominiert. Damit bahnt sich für den Südschleswigschen Wählerverband eine Premiere an, denn nie zuvor hat eine SSW-Abgeordnete dieses hohe Amt bekleidet.

"Es wäre mir eine große Ehre, unser Land nach außen vertreten und gelegentlich die Sitzungsleitung im Plenum übernehmen zu dürfen", sagt die 57-Jährige SSW-Politikerin.

Jette Waldinger-Thiering kommt aus Eckernförde und gehört dem Landtag seit 2012 an.  
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“