Erfreut zeigten sich die Abgeordneten des SSW heute darüber, dass ein Änderungsantrag des SSW zum Einwanderungsgesetz auf eine breite Zustimmung von SPD, Bündnis90/Die Grünen und der F.D.P. gestoßen ist und nun als gemeinsamer Antrag in der morgigen Landtagssitzung eingebracht wird. SPD und Bündnis90/Die Grünen hatten in einem Antrag die Landesregierung dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene für ein Einwanderungsgesetz einzusetzen, das die aktuelle Situation und die kurz- und längerfristige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland berücksichtigt. Der vom SSW vorgeschlagene Änderungsantrag umfasst weitere Punkte eines solchen Gesetzes.

"Der SSW ist seit langem der Auffassung, dass Deutschland ein Einwanderungsgesetz braucht. Aber eine vernünftige Regelung für die zukünftige Einwanderung darf nicht nur arbeitsmarktpolitischen Erwägungen berücksichtige, sondern muss auch humanitäre Gesichtspunkte miteinbeziehen. Dazu ist es wichtig sicherzustellen, dass ein Einwanderungsgesetz auch die Trennung von Asylverfahren und allgemeiner Zuwanderung zum Ziel hat. Denn das deutsche Asylrecht darf nicht durch ein Einwanderungsgesetz beeinträchtigt werden," so der SSW-Abgeordnete Lars Harms, der den Antrag gestellt hatte.

Hier finden Sie die Rede von Lars Harms zu
diesem Tagesordnungspunkt des Landtages

Weitere Artikel

Download SSWs kursus- og servicehefte for 2020.

Wir wünschen allen Mitgliedern, Sympathisanten und Zusammenarbeitspartnern schöne Sommerferien.Das SSW-Landessekretariat hat von Montag, den 14. Juli bis Freitag, den 24. Juli geschlossen.Ab August sind wir dann wieder voll und ganz für euch da und bereit für neue politische Herausforderungen.Passt Bitte alle auf euch auf und nimmt die Corona-Regeln, wo immer ihr seid, weiterhin ernst.Viele Grüße vom SSW-Team.

Zum 100-jährigen Bestehen des kulturellen Dachverbands der dänischen Minderheit erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: