Pressemitteilung · 18.03.2005 SSW-Landesvorstand und SSW-Landtagsabgeordnete: Jetzt sind bei der Regierungsbildung andere am Ball
Der SSW-Landesvorstand hat beschlossen, keine weiteren Gespräche mit der SPD über die SSW-Unterstützung für eine Minderheitsregierung in Schleswig-Holstein zu führen. Nach der Vorstandssitzung am Freitagabend in Flensburg erklärten die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe Anke Spoorendonk und die SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn:
Mit dem Tolerierungsvertrag hatten wir ein gutes Projekt auf die Beine gestellt, das Schleswig-Holstein vorangebracht hätte. Dieses ist auch von allen drei Parteitagen mit überwältigenden Mehrheiten bestätigt worden.
Leider ist dieses Projekt aus dem Hinterhalt feige abgeschossen worden. Wir bedauern, dass der Versuch einer neuen politischen Kultur im Parlament daran gescheitert ist, dass die Mehrheit für Frau Simonis nicht vorhanden war. Für den SSW ist es bei der Tolerierung immer um die Inhalte gegangen und nicht um Personen oder Posten.
Mit der zwischen SPD, Grünen und SSW ausgehandelten Tolerierungsvereinbarung haben wir unsere Versprechen an die Wählerinnen und Wähler des SSW erfüllt. Wir haben, wie angekündigt, die Tolerierung einer Minderheitsregierung angestrebt und wir haben in der Tolerierungsvereinbarung wichtige politische Ziele des SSW eingebracht. Der SSW ist vor der Wahl wie nach der Wahl ein verlässlicher Partner gewesen. Leider ist diese Verlässlichkeit nicht von allen Fraktionen eingehalten worden.
Es ist weder geklärt, wer Frau Simonis die Zustimmung versagt hat noch ist gesichert, ob diese Person gegebenenfalls bereit wäre, den Landtag zu verlassen. Da es nicht zweifelsfrei gewährleistet werden kann, dass alle 33 Abgeordneten der Koalitionsfraktionen diese Regierungsbildung voll unterstützen, gibt es keine Grundlage für eine vom SSW tolerierte Minderheitsregierung.
Der Ball liegt jetzt bei den beiden großen Parteien. Sie müssen erkunden, wie sich eine andere Mehrheit im Landtag zusammensetzen lässt. Der SSW kann unter den gegenwärtigen Bedingungen dafür nicht mehr zur Verfügung stehen.
