In einem offenen Brief haben sich die Vorsitzenden der Minderheitenparteien Südschleswigscher Wählerverband (SSW), Flemming Meyer, und Schleswigsche Partei (SP), Carsten Leth Schmidt heute an den dänischen Justizminister Nick Hækkerup gewandt. Sie fordern eine Grenzöffnung für die Bevölkerung in der Region Sønderjylland-Schleswig.

In den 100 Jahren seit der Grenzziehung seien zahlreiche soziale, kulturelle und wirtschaftliche Bande über die deutsch-dänische Grenze hinweg entstanden, die nun bereits seit dem 13. März brach lägen. Die Infektionszahlen im Norden Schleswig-Holsteins und im Süden Dänemarks  lägen deutlich unter dem jeweiligen Landesdurchschnitt. Deshalb müsse es möglich sein, den grenzüberschreitenden Alltag, und damit auch ein Stück Lebenswirklichkeit der Menschen im Grenzland wiederherzustellen, begründen die beiden Parteivorsitzenden ihre Aufforderung an den dänischen Justizminister.

Flemming Meyer und Carsten Leth Schmidt äußerten Verständnis dafür, dass angesichts der Coronakrise besondere Vorsicht geboten sei. Für die Menschen im Grenzland sei es jedoch "schwer zu akzeptieren", wenn künftig eine Situation entstünde, in der Touristen nach Dänemark einreisen dürften, die Lokalbevölkerung aber nicht.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“