Zur heutigen Pressekonferenz des SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner erklärt der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer:
Nach seinem Kniefall vor Peter Harry Carstensen kann Ralf Stegner sich keinen Beziehungskonflikt mehr leisten. Es bleibt sein Geheimnis, wie er mit derart gestutzten Flügeln beim Koalitionspartner hochfliegende sozialdemokratische Pläne durchsetzen will.
Mit der bevorstehenden Übernahme durch die Schön-Gruppe kann eine Insolvenz der Imland-Klinik in letzter Sekunde abgewendet werden. SSW-PolitikerInnen in Land und Kreis begrüßen, dass beide Standorte und die Entlohnung nach Tarif erhalten bleiben, bedauern aber, dass sich die Privatisierung der Gesundheitsversorgung damit fortsetzt. SSW-Chef Dirschauer fordert zügige Krankenhausreform.
Die Antworten der Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel und der Kieler Stadtwerke auf die „Große Anfrage Energieversorgung und Energieerzeugung“ der SSW-Ratsfraktion zeigen leider eindeutig: Bei der Umsetzung einer sozialen Energiewende steht Kiel noch am Anfang. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Anlässlich der aktuellen Stunde zur Einrichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion, Lars Harms: